256 Bedingung und Zeitbestimmung.
ten steht also vollkommen fest, und es handelt sich
bei der in Mitte liegenden Uebereinkunft, nach welcher
die Frage, wann die Zahlung zu leisten sei,
von einer willkürlichen Handlung des Mutuars abhängt,
lediglich um eine Zeitbestimmung.
Nun fehlt zwar im gemeinen Rechte eine ausdrückliche
Vorschrift, nach welcher, wie nach bayer.
Rechte, die Zahlung in solchem Falle erst nach dem
Tode des Verpflichteten verlangt werden kann, wenn
dieser die betreffende Handlung nicht bei Lebzeiten
vornimmt; man pflegt aber die Frage dennoch in
gleicher Weise zu beantworten, indem man sich biefür
auf fr. 4 locati (19, 2) und fr. 32 de
donat. (39, 5) beruft. Indem aber diese Stellen
nur von dem Falle sprechen, daß eine Gestattung
mit dem Tode des Gestattenden aufhört, während
es sich in unserem Falle darum handelt, daß
eine als Recht eingeräumte Zahlungs- Aufschiebung
mit dem Tode desjenigen, welchem sie eingeräumt
wurde, ihr Ende erreiche, so scheinen dieselben
auf unseren Fall wenig zu passen; gleichwohl
aber läßt sich behaupten, daß sie für diesen ein vollgiltiges
Argument zulassen, weil der Wille des
Menschen mit dem Tode desselben aufhört, sohin
auch der lediglich von diesem Willen abhängige Aufschub
der Erfüllung einer an sich feststehenden
Verbindlichkeit aufhören muß. Vergl. kr. 9 qul
sihe manumiss. (40, 8). Läge der Aufschub auch
noch in der Willkür der Erben, so könnte dieses zu
einer gänzlichen Nichterfüllung führen.
Bezüglich der durch die eventuelle Revision an-Ersten“
Frage ist bereits in diesen Blättern Bd.
X 97 (vergl. daselbst S. 282) das Nähere
ausgeführt, indem, was dort von der Bedingung
gesagt ist, in gleichem Maße auch von der **:
stimmung gilt. Rm.
Redakt.: Dr. Steppes. Verl.: Palm 4 ts i Enke)
in Erlangen. Druck von Junge & S
