Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Neunzehnter Jahrgang. 1903. (44)

18  Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Januar  19./23.)

wozu  die  Bourgeoisie  nicht  allzu  geneigt  ist.  (Zuruf:  Wie  bei  uns!)  —
Dieser  Zwischenruf  frappiert  mich  wirklich;  es  ist  wörtlich  dasselbe,  was
Se.  Majestät  der  Kaiser  an  den  Rand  des  Berichtes  geschrieben  hat.  (Große
Heiterkeit.)  Ich  werde  mir  erlauben,  Ihnen  nachher  den  Bericht  zu  übergeben;
  Sie  werden  daraus  ersehen,  daß  an  dieser  Stelle  Se.  Majestät  vor
einem  Jahre  wörtlich  an  den  Rand  geschrieben  hat:  „Richtig,  und  das
überall.“  Herr  Millerand  ist  aber  weit  davon  entfernt,  die  Staatsgewalt
zu  erschüttern.  Meine  Herren!  Ich  wünsche  Ihnen  einen  Millerand.  Die
deutsche  Arbeiterversicherung  bildet  bis  jetzt  ein  zusammenhängendes  Ganzes;
anderswo  hat  man  sich  beschränkt,  einzelne  Zweige  unserer  sozialen  Versicherung
  zu  realisieren.  Ebenso  unbestreitbar  ist  es,  daß  die  soziale  Gesetzgebung
  mit  allem,  was  sie  Schönes  und  Gutes  mit  sich  gebracht  hat,
zurückzuführen  ist  auf  die  gemeinsame  Arbeit  der  deutschen  Fürsten  und
des  hohen  Hauses.  Was  Sie  betrifft,  m.  H.,  so  haben  Sie  (zu  den  Soz.)
ja  gegen  die  Arbeitergesetze  gestimmt  (Lachen  bei  den  Soz.),  und  auch  das
gleiche  und  allgemeine  Wahlrecht,  welches  anzutasten  nirgendwo  irgend
welche  Tendenz  besteht,  ist  Ihnen  von  der  Monarchie  gewährt  und  freiwillig
  gewährt  worden.  (Zurufe  links.  Glocke  des  Präsidenten.)  Se.  Majestät
der  Kaiser  ist  davon  durchdrungen,  daß  es  die  Aufgabe  des  Staates  ist,
die  schützende  und  stützende  und  helfende  Hand  über  die  wirtschaftlich
Schwachen  zu  halten;  auf  solche  Fürsorge  hat  nach  seiner  Ansicht  jeder
wirtschaftlich  bedrängte  Stand  Anspruch  (hört!),  nicht  nur  der  Industriearbeiter,
  sondern  auch  der  Landwirt!  (Aha!  bei  den  Soz.)  Jawohl!  Der
Bauer  ist  auch  ein  Mensch,  so  zu  sagen!  (Heiterkeit.)  Der  Kaiser  ist  aber
auch  davon  durchdrungen,  daß  die  Monarchien,  welche  im  Anfang  des  vorigen
Jahrhunderts  den  Uebergang  vom  alten  zum  neuen  Staatswesen  gefunden,
heute  stark  und  einsichtig  genug  sind,  um  diejenigen  Uebelstände  und  Mißstände,
  welche  neben  vielen  Lichtseiten  die  moderne  Entwicklung  der  Dinge
mit  sich  gebracht  hat,  die  sie  in  allen  vorgeschrittenen  Ländern  finden,  zu
mildern  und  so  weit  zu  beseitigen,  wie  es  möglich  ist  auf  dieser  unvollkommenen
  Erde.  (Zustimmung.)  Im  Laufe  des  vorigen  Jahrhunderts
hat  sich  das  deutsche  Bürgertum,  das  intelligente  gebildete  Bürgertum  der
Unternehmer,  zu  Macht  und  Ansehen  im  Staat  emporgerungen.  Es  ist
die  Ansicht  Sr.  Majestät  und  der  verbündeten  Regierungen,  daß  die  Aufgabe
  unseres  Jahrhunderts  ist  der  Ausbau  der  sozialen  Gesetzgebung.
Se.  Majestät  der  Kaiser  ist  davon  durchdrungen,  daß  der  Arbeiter  gleichberechtigt
  sein  soll  mit  den  anderen  Ständen  und  Klassen  und  daß  diese
Gleichberechtigung  ihren  gesetzgeberischen  Ausdruck  finden  muß  (Rufe  links:
Siehe  Zuchthausvorlage!  Glocke  des  Präsidenten),  und  wenn  Arbeiter  sich
veranlaßt  finden  sollten  zu  Kundgebungen  —  ich  spreche  natürlich  nicht
von  einer  speziellen  Kundgebung  —,  so  haben  in  meinen  Augen  nur  solche
Kundgebungen  einen  Wert,  die  aus  dem  freien,  unbeeinflußten  Willen  der
Arbeiter  hervorgehen.  (Sehr  richtig!  bei  den  Sozialdemokraten.)  Solche
Kundgebungen  begrüße  ich  als  ein  Zeichen  dafür,  daß  ein  großer  Teil  der
Arbeiter  treu  zu  Kaiser  und  Reich  steht,  aber  von  Manifestationen,  die
durch  äußeren  Druck  oder  fremde  Einwirkungen  hervorgerufen  werden,
halte  ich  gar  nichts.  (Sehr  richtig!  bei  den  Sozialdemokraten.  Rufe:
Breslau!  Glocke  des  Präsidenten.)  Der  Herr  Abg.  v.  Vollmar  hat  ferner
von  bonapartistischen  Tendenzen  gesprochen.  Mir  ist  kein  einziger  Fall
bekannt,  wo  Se.  Majestät  der  Kaiser  sich  in  einen  Widerspruch  gesetzt  hat
mit  den  Bestimmungen  der  Reichsverfassung.  Wenn  sich  aber  der  Kaiser
im  Rahmen  der  Reichsverfassung  hält,  so  hat  er  nicht  nur  das  Recht,
sondern  auch  die  Pflicht,  die  ihm  durch  die  Verfassung  übertragenen  Befugnisse
  in  ihrem  vollen  Umfange  auszuüben.  Was  soll  dieses  ganze  Ge-