Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1826. (17)

386  Polizeiverwaltung.  §  231.

hältnisse  durch  Polizeiverfügung  bestimmend  eingreifen  und  diese  durch
Zwangsmaßregeln  durchsetzen  (c).1)

Diese  Befugnisse  sind  regelmäßig  mit  Beschränkungen  der  Person
und  des  Eigentums  verbunden.:)  So  lange  Gesetz  und  Verordnung
nicht  geschieden  waren,  schien  dies  unbedenklich.  Seitdem  aber  der  Grundsatz
  der  Unterordnung  der  Verwaltung  unter  das  Gesetz  maßgebend  geworden
  (§179  Abs.  1),  ist  man  unausgesetzt  bemüht,  Rechtssicherheiten
zu  schaffen,  die  gegen  eine  eigenmächtige  oder  zu  weit  gehende  Anwendung
dieser  Befugnisse  sichern  sollen;  die  Frage,  welche  Einschränkungen  dabei
möglich  sind,  ohne  den  Zweck  der  Polizei  zu  beeinträchtigen,  bietet  erhebliche
  Schwierigkeiten  und  ist  zur  Zeit  noch  nicht  abgeschlossen.

8231.

b)  Der  Erlaß  von  Polizeiverordnungent9)  erscheint  im  Landrecht  als
Majestätsrecht.  Den  Ministern  stand  diese  Befugnis  zu;  die  Regierungen
  waren  dagegen  an  höhere  Genehmigung  gebunden  und  die  Ortspolizeibehörden
  auf  wenige  Gegenstände  der  Feldpolizei  beschränkt.2)

Ein  allgemeines  Polizeiverordnungsrecht  ist  erst  später  eingeführt  s)  und
demnächst  durch  die  neue  Verwaltungsgesetzgebung  erweitert  und  unter
Teilnahme  der  Selbstverwaltungskörper  allen  Polizeibehörden  beigelegt
wie  folgt:

1.  Den  Ministern  für  das  Staatsgebiet  oder  Teile  von  diesem  auf  den
ihnen  besonders  zugewiesenen  und  auf  den  Gebieten  der  Eisenbahn-,
Strom-,  Schiffahrts=  und  Hafenpolizei,  sowie  in  betreff  der  Zubereitung

1)  Eine  dritte  Befugnis  bildet  die  po-  360  u,  3616,  366  1,  3672,  14,  10,  3681,  „  ;

lizeiliche  Strafverfügung  (§  238  d.  W.).
Die  Polizeibehörde  erscheint  als  Trägerin
  der  drei  Gewalten  (§  1  Anm.  3),  in
der  Polizeiverordnung  als  Gesetzgeber,  in
der  Strafverfügung  als  Richter  u.  nur  in
der  Polizeiverfügung  als  eigentliche  Verwaltungsbehörde.
  —  Die  Polizeiverordnung
  bildet  eine  Rechtsnorm  u.  gilt  damit
  i.  S.  des  BG.  als  Gesetz  Es.  Art.  2.
2)  Wer  eine  Sache  in  einen  polizeiwidrigen
  Zustand  versetzt,  ist  zu  dessen
Beseitigung  verpflichtet,  auch  wenn  er
behauptet,  die  Sache  gehöre  ihm  nicht
oder  wenn  er  sie  an  einen  anderen  abtritt
OV.  XXXIV  429.  Das  Be.  läßt  die
landesgesetzlichen  Vorschriften  unberührt,
welche  im  öffentlichen  Interesse  das
Eigentum  in  Ansehung  tatsächlicher  Verhältnisse
  beschränken  Ec.  Art.  111.

*)  Polizeiliche  Anordnungen,
deren  Nichtbeachtung  vom  Gesetz  mit
Strafe  bedroht  ist  (SteB.  8  327,  328,

 

verb.  §  269  Abs.  2,  3,  315  Abf.  2,  334
Abs.  2,  3  u.  358  Abs.  3  d.  W.)  sind  an
die  Formen  der  Polizeiverordnung  nicht
gebunden.

2)  LR.  II  13  §  6.  —  Reg  Instr.  23.
Okt.  17  (GS.  218)  8  11  u.  St  M  B.
7.  Jan.  45  (MB.  40).  Ausgedehntere
Befugnis  nach  franz.  Recht  Vf.  13.  April
42  (M.  209).  —  Feldpol  O.  1.  Nov.  4°
(GS.  376)  §2,  10,  25,  40,  73,  74.

:)  PVG.  11.  März  50  (GS.  265
§  5—19;  neue  Prov.  V.  20.  Sept.  67
(GS.  1529)  8  5  bis  17;  Lauenburg  G.  7.
Jan.  70  (Whl.  13)  §  5—17.  Sachlich
  wird  das  Polizeiverordnungsrecht  —
ebenso  wie  das  Polizeiverfügungsrecht
§  22,  OV.  XI  365  —  durch  den  Begrift
der  Polizei  (§  221  Anm.  4)  eingeschränkt.
—  Bei  Eingemeindungen  (§  811  Absl.  2
d.  W.)  tritt  das  öffentliche  Recht  in  dem
eingemeindeten  Gebiet  ohne  Weiteres  in
Kraft  O#.  XILVIII  21.  Anders  d.
Ram  Ger.  Urt.  7.  März  07  (Entsch.  Bd.  347.