386 Polizeiverwaltung. § 231.
hältnisse durch Polizeiverfügung bestimmend eingreifen und diese durch
Zwangsmaßregeln durchsetzen (c).1)
Diese Befugnisse sind regelmäßig mit Beschränkungen der Person
und des Eigentums verbunden.:) So lange Gesetz und Verordnung
nicht geschieden waren, schien dies unbedenklich. Seitdem aber der Grundsatz
der Unterordnung der Verwaltung unter das Gesetz maßgebend geworden
(§179 Abs. 1), ist man unausgesetzt bemüht, Rechtssicherheiten
zu schaffen, die gegen eine eigenmächtige oder zu weit gehende Anwendung
dieser Befugnisse sichern sollen; die Frage, welche Einschränkungen dabei
möglich sind, ohne den Zweck der Polizei zu beeinträchtigen, bietet erhebliche
Schwierigkeiten und ist zur Zeit noch nicht abgeschlossen.
8231.
b) Der Erlaß von Polizeiverordnungent9) erscheint im Landrecht als
Majestätsrecht. Den Ministern stand diese Befugnis zu; die Regierungen
waren dagegen an höhere Genehmigung gebunden und die Ortspolizeibehörden
auf wenige Gegenstände der Feldpolizei beschränkt.2)
Ein allgemeines Polizeiverordnungsrecht ist erst später eingeführt s) und
demnächst durch die neue Verwaltungsgesetzgebung erweitert und unter
Teilnahme der Selbstverwaltungskörper allen Polizeibehörden beigelegt
wie folgt:
1. Den Ministern für das Staatsgebiet oder Teile von diesem auf den
ihnen besonders zugewiesenen und auf den Gebieten der Eisenbahn-,
Strom-, Schiffahrts= und Hafenpolizei, sowie in betreff der Zubereitung
1) Eine dritte Befugnis bildet die po- 360 u, 3616, 366 1, 3672, 14, 10, 3681, „ ;
lizeiliche Strafverfügung (§ 238 d. W.).
Die Polizeibehörde erscheint als Trägerin
der drei Gewalten (§ 1 Anm. 3), in
der Polizeiverordnung als Gesetzgeber, in
der Strafverfügung als Richter u. nur in
der Polizeiverfügung als eigentliche Verwaltungsbehörde.
— Die Polizeiverordnung
bildet eine Rechtsnorm u. gilt damit
i. S. des BG. als Gesetz Es. Art. 2.
2) Wer eine Sache in einen polizeiwidrigen
Zustand versetzt, ist zu dessen
Beseitigung verpflichtet, auch wenn er
behauptet, die Sache gehöre ihm nicht
oder wenn er sie an einen anderen abtritt
OV. XXXIV 429. Das Be. läßt die
landesgesetzlichen Vorschriften unberührt,
welche im öffentlichen Interesse das
Eigentum in Ansehung tatsächlicher Verhältnisse
beschränken Ec. Art. 111.
*) Polizeiliche Anordnungen,
deren Nichtbeachtung vom Gesetz mit
Strafe bedroht ist (SteB. 8 327, 328,
verb. § 269 Abs. 2, 3, 315 Abf. 2, 334
Abs. 2, 3 u. 358 Abs. 3 d. W.) sind an
die Formen der Polizeiverordnung nicht
gebunden.
2) LR. II 13 § 6. — Reg Instr. 23.
Okt. 17 (GS. 218) 8 11 u. St M B.
7. Jan. 45 (MB. 40). Ausgedehntere
Befugnis nach franz. Recht Vf. 13. April
42 (M. 209). — Feldpol O. 1. Nov. 4°
(GS. 376) §2, 10, 25, 40, 73, 74.
:) PVG. 11. März 50 (GS. 265
§ 5—19; neue Prov. V. 20. Sept. 67
(GS. 1529) 8 5 bis 17; Lauenburg G. 7.
Jan. 70 (Whl. 13) § 5—17. Sachlich
wird das Polizeiverordnungsrecht —
ebenso wie das Polizeiverfügungsrecht
§ 22, OV. XI 365 — durch den Begrift
der Polizei (§ 221 Anm. 4) eingeschränkt.
— Bei Eingemeindungen (§ 811 Absl. 2
d. W.) tritt das öffentliche Recht in dem
eingemeindeten Gebiet ohne Weiteres in
Kraft O#. XILVIII 21. Anders d.
Ram Ger. Urt. 7. März 07 (Entsch. Bd. 347.