Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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VIII.  Stück.

Gesesz,  die  Behandlung  der  Gesetz-Entwürfe  über  Gemeindewesen,  Ansässigmachung  und  Verehelichung,
  Heimath  und  Armenpflege,  dann  über  das  Gewerbswesen  betr.  S.  53—58.

MK.  Stück.
Königliche  Declaration,  die  Zoll=  und  Handelsvechälmisse  betr.  S.  61—64.
X.  Stück.
Gesetz  zum  Schutze  der  Urheberrechte  an  literarischen  Erzeugnissen  und  Werken  der  Kunst.
S.  6.—102.
«  1X.  Stück.
Abschied  für  den  Landtag  des  Königreichs  Bayern.  S.  105—131.
XII.  Stück.  .
Geset,  die  Abkürzung  der  Finanzperioden  betr.  (Beilage  I.  zum  Landtagsabschiede).  S.  137—140.
XIII.  Stück.

Gesegc,  die  Aufhebung  von  Beschränkungen  der  Unterofficiere  und  Soldaten  in  der  Verfügung

über  ihr  Bermögen  betr.  (Beilage  II.  zum  Landtagsabschiede).  S.  111  141.
XIV.  Stück.

Gesetz,  einen  Credit  für  die  weiteren  Militärbedürfnisse  in  den  letzten  zwei  Jahren  1865/67

der  VIII.  Finanzperiode  betr.  (Beilage  III.  zum  Landtagsabschiede).  S.  115—150.
XV.  Stück.

Geset,  die  Verlängerung  der  Wirksamkeit  des  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  10.  November
1861  mittelst  königlicher  Verorrnussg  vom  28.  Januar  1863  verkündeten  provisorischen
  Festungs-Reglements  und  Baurayon-Regulativs  für  die  Bundesfestungen
Ulm  und  Rastatt  betr.  (Beilage  IV.  zm  Landtagsabschiede).  S.  153—  156.

XVI.  Stück.

Gesetz,  die  Aufnahme  eines  Anlehens  zur  Deckung  der  Kosten  für  Herstellung  einer  Kreis-Irrenanstalt

  in  Oberfranken  betr.  (Beilage  V.  zum  Landtagsabschiede).  S.  157—160.
XVII.  Stück.

Geset,  die  Eisenbahnbau-Dotation  für  die  VIII.  Finanzperiode  betr.  (Beilage  VI.  zum  Landtagsabschiede).
  S.  161  —164.

XVIII.  Stück.

Gesetz,  die  Ertheilung  einer  Amnestie  wegen  der  im  Jahre  1849  verübten  polltischen  Verbrechen
  und  Bergehen  betr.  (Beilage  VII.  zum  Landtagsabschiede).  S.  165—168.