thumbs : Leopold von Ranke's sämmtliche Werke. 25. und 26. Band. Zwölf Bücher Preußischer Geschichte. Genesis des Preußischen Staates. (25)

—  79  —

Annahmepflicht  der  Burger).  Die  Wählbarkeit  ist  nicht  bedingt
durch  das  Bürgerrecht,  wohl  aber  der  Antritt  des  Amtes  (das
Erforderniß  des  2  jährigen  Wohnsitzes  fällt  dabei  weg)  St  O.  I
§§  83,  84,  85,  89,  94,  96.  Bürgermeister  ist  in  der  Regel  nur
Einer  (es  können  aber  auch  mehrerc  sein,  „erster  Bürgermeister",
„Oberbürgermeister“  St  O.  1  §§  84,  91;  wo  nur  ein  Bürgermeister
gewählt  wird,  muß  jedenfalls  ein  Stellvertreter  bestimmt  sein
§  92);  der  Bürgermeister  oder  der  erste  Bürgermeister  wird  von
Rath  und  Stadtverordneten  zusammen  als  einheitlichem  Wahlcollegium
  gewählt;  etwaige  weitere  Bürgermeister  sind  wie  andere
Rathsmitglieder  zu  wählen;  ebenso  sind  die  Stellvertreter,  welche
nicht  Bürgermeister  sind,  lediglich  Rathsmitglieder  St  O.  1  §  21.
Hinsichtlich  der  Bürgercigenschaft  der  Bürgermeister  gilt  dasselbe,
wie  von  allen  Rathsmitgliedern  s.  o.  Der  Bürgermeister  bezw.
der  erste  Bürgermeister  muß  besoldet  sein  (ob  auch  die  etwaigen
andern,  ist  aus  dem  Gesetz  nicht  zu  entnehmen);  andere  Rathsmitglieder
  können  nach  Statut  besoldet  sein  St  O.  1  §8§  83,  87,  88.
Bürgermeister  und  besoldete  Rathsmitglieder  sind  nicht  annahmepflichtig
  §  85.  Sie  werden  nach  der  Regel  des  Gesetzes  lebenslänglich
  angestellt  (nach  Statut  auch  nur  auf  6  oder  12  Jahre;
erst  bei  Wiederwahl  lebenslänglich;  wenn  nicht  wiedergewählt,
Hälfte  des  Diensteinkommens  als  Pension)  St  O.  I  §5  86.  Mindestens
  ein  Mitglied  des  Raths  muß  die  Befähigung  zum  selbständigen
  Richteramt  oder  zur  Advocatur  haben;  für  andere
Rathsmitglieder  kann  statutarisch  „eine  besondere  Befähigung“
vorgeschrieben  werden.  Daß  gerade  der  Bürgermeister  oder  die
besoldeten  Rathsmitglieder  eine  solche  besondere  Qualification  haben
müssen,  sagt  das  Gesetz  nicht  St  O.  1  3  84.  Die  Wahl  des  Bürgermeisters
  und  seines  Stellvertreters  wird  nur  durch  Bestätigung
des  Kreishauptmanns  giltig,  die  nach  Gehör  des  Kreisausschusses
versagt  werden  kann  (eventuell  Entscheidung  des  Ministeriums
des  Innern);  wird  auch  der  in  zweiter  Wahl  Gewählte  nicht  bestätigt,
  so  sorgt  das  Ministerium  des  Innern  für  provisorische
Verwaltung  des  Amts  bis  zu  geeigneter  Wahl  St.  1  §  92.
Eidliche  Verpflichtung  der  Rathsmitglieder  und  des  Bürgermeisters
  §  93.

Die  Geschäftsbehandlung  bei  Rath  und  Stadtverordneten  ist