82  Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (April  18.—21.)

Nach  einiger  Zeit  stellt  sich  heraus,  daß  die  ganze  Erzählung
nicht  wahr  ist.  Sie  reduziert  sich  darauf,  daß  die  Kaiserin  im  Cercle
an  eine  Dame,  die  ihr  französisch  vorgestellt  wurde,  einige  gleichgültige
  französische  Worte  gerichtet.

18.—21.  April.  (Volksschulgesetz.)  Zweite  und  dritte  Lesung
  des  Gesetzes  im  Abgeordnetenhause.

Die  Abgeordneten  Hobrecht  (nat.-lib.),  v.  Holtz  (kons.)  und  Freiherr
v.  Zedlitz  und  Neukirch  (frkons.)  beantragen:

1)  Den  §  5  Absatz  2  Nr.  2  folgendermaßen  zu  fassen:  „an  einzelnen
gehobenen  Volksschulen,  wenn  alle  schulpflichtigen  Kinder  des  Schulbezirks,
für  welche  die  Aufnahme  in  eine  solche  Schule  nicht  nachgesucht  wird,  in
einer  schulgeldfreien  Schule  des  Bezirks  Aufnahme  finden.  Als  gehobene
Volksschulen  gelten  diejenigen  Schulen,  deren  Leistungen  über  die  zur  Erfüllung
  der  allgemeinen  Schulpflicht  vorgeschriebenen  Anforderungen  hinauszugehen
  bestimmt  sind,  ohne  das  Ziel  der  Mittelschule  zu  erreichen.  Der
Staatsbeitrag  (§  1)  wird  für  Lehrerstellen  an  solchen  Schulen,  in  denen
Schulgeld  erhoben  wird,  nicht  gezahlt.  Im  übrigen  gelten  dieselben  als
Volksschulen  im  gesetzlichen  Sinne."

2)  In  §  5  Absatz  3  die  Worte  in  der  5.  und  6.  Zeile:  „die  einstweilige
  Forterhebung  von  Schulgeld“  zu  ersetzen  durch  die  Worte:  „die  Erhebung
  von  Schulgeld  auf  die  Dauer  von  längstens  zehn  Jahren.“

Die  deutsch-freisinnige  Partei  beantragt,  die  Regierungsvorlage  wieder
herzustellen.

Diese  Anträge  werden  abgelehnt  und  durch  Vereinigung  des
Zentrums  und  der  Deutschkonservativen  folgende  Fassung  angenommen:


*  4.
Die  Erhebung  eines  Schulgeldes  bei  Volksschulen  findet  fortan
nicht  statt.
    Nicht  ausgeschlossen  wird  durch  diese  Vorschrift  die  Erhebung  eines
Schulgeldes:

1)  für  solche  Kinder,  welche  innerhalb  des  Bezirkes  der  von  ihnen
besuchten  Schule  nicht  einheimisch  sind,

2)  bei  einzelnen  Schulen,  deren  Unterrichtsziele  über  die  zur  Erfüllung
der  allgemeinen  Schulpflicht  vorgeschriebenen  Anforderungen  nicht  hinausgehen,
  wenn  alle  schulpflichtigen  Kinder  des  Schulbezirks,  für  welche  die
Aufnahme  in  eine  solche  Schule  nicht  nachgesucht  wird,  in  einer  schulgeldfeien
  Schule  des  Bezirks  Aufnahme  finden.  Der  Staatsbeitrag  (§  1)  wird
für  Lehrerstellen  an  solchen  Schulen  nicht  gezahlt;  im  übrigen  aber  gelten
dieselben  als  Volksschulen  im  gesetzlichen  Sinne.

Außerdem  kann  bei  Volksschulen,  bei  denen  der  durch  Aufhebung  des
Schulgeldes  entstehende  Ausfall  durch  den  Staatsbeitrag  (§  1)  oder  weitere
dafür  zu  gewährende  Staatsbeihilfen  nicht  gedeckt  wird,  die  einstweilige
Forterhebung  von  Schulgeld  mit  Genehmigung  bei  Landschulen  des  Kreisausschusses,
  bei  Stadtschulen  des  Bezirksausschusses  stattfinden,  wenn  andernfalls
  eine  erhebliche  Vermehrung  der  Kommunal=  oder  Schulabgaben  eintreten
  müßte.  Der  Gesamtertrag  des  hiernach  fortzuerhebenden  Schulgeldes
darf  jedoch  die  an  der  Deckung  fehlende  Summe  nicht  übersteigen  und  von
fünf  zu  fünf  Jahren  ist  zur  Weitererhebung  eine  erneute  Genehmigung
erforderlich.  In  den  Provinzen  Posen  und  Schleswig-Holstein  ist  bis  zu
dem  in  dem  §  155  des  Gesetzes  über  die  allgemeine  Landesverwaltung  vom