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die Bestätigung der Ernennung und Wahlen zu Ämtern des 
israelitischen Kultus; 
die Entscheidung über die Bestellung eines beigeordneten Rabbiners 
bei einem Oberrabbiner. 
Ist der Statthalter an der Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse 
verhindert, so sind in den vorbezeichneten Angelegenheiten Unsere Entschließungen 
einzuholen. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Wiesbaden, den 14. Mai 1914. 
(L. S.) Wilhelm. 
von Bethmann Hollweg. 
 
(Nr. 4378.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- 
zeichen auf der 19. Brauerei-Maschinen-Ausstellung in Berlin 1914. Vom 
1. Mai 1914. 
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vor- 
gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die 
in diesem Jahre in Berlin stattfindende 19. Brauerei-Maschinen-Ausstellung, ver- 
bunden mit einer Gersten- und Hopfenausstellung. 
Berlin, den 1. Mai 1914. 
Der Reichskanzler. 
Im Alftrage: 
von Jonquieres.