Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1916. (50)

— 1403 — 
Reichs-Gesetzblatt 
Jahrgang 1916 
  Nr. 286 
Inhalt. Verordnung über die Einschränkung der Malzverwendung in den Bierbrauereien. S. 1403. — 
Bekanntmachung über Änderung der Höchstpreise für Soda. S. 1405. 
  
  
  
  
  
(Nr. 5623) Verordnung über die Einschränkung der Malzverwendung in den Bierbrauereien. 
Vom 16. Dezember 1916. 
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung 
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- 
Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 
Artikel I 
In der Verordnung über die Malz- und Gerstenkontingente der Bier- 
brauereien sowie den Malzhandel vom 7. Oktober 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1137) 
werden folgende Änderungen vorgenommen: 
1. § 1 erhält folgende Fassung: 
Bierbrauereien dürfen vom 1. Oktober 1916 an in jedem Kalender- 
vierteljahre nur fünfundzwanzig Hundertteile, Bierbrauereien in Bayern 
rechts des Rheines fünfunddreißig Hundertteile der Malzmenge zur 
Herstellung von Bier verwenden, die sie in dem entsprechenden Kalender- 
vierteljahre der Jahre 1912 und 1913 durchschnittlich verwendet haben. 
Jedoch dürfen Bierbrauereien, deren vierteljährliche durchschnittliche 
Malzverwendung in den Jahren 1912 und 1913 vierzig Doppelzentner 
nicht überstiegen hat, dreißig Hundertteile, Bierbrauereien in Bayern 
rechts des Rheines vierzig Hundertteile verwenden. Bierbrauereien, 
deren vierteljährliche durchschnittliche Malzverwendung vierzig Doppel- 
zentner überstiegen hat, dürfen mindestens zwölf Doppelzentner, in Bayern 
rechts des Rheines sechzehn Doppelzentner im Vierteljahre verwenden. 
In den Fällen des § 2 Satz 2 und 3 der Bekanntmachung, be- 
treffend Einschränkung der Malzverwendung in den Bierbrauereien, vom 
15. Februar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 97) dürfen die Bierbrauereien 
Reichs-Gesetzbl. 1916. 320 
Ausgegeben zu Berlin den 19. Dezember 1916.