Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1916. (50)

— 97 — 
1915 bis 31. Oktober 1916 vom 31. Januar 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 77) wird 
folgendes bestimmt:      
§ 1 
Bei Herabsetzung der Gerstenkontingente sind die auf Ersuchen der Reichs- 
futtermittelstelle von den Steuerbehörden für die Bierbrauereien festgesetzten Gersten- 
kontingente zugrunde zu legen. Übertragene Kontingente und Kontingentsteile sind 
beim Erwerber zu kürzen. 
Im Sinne des § 1 Satz 2 der Verordnung sind als bezogen anzusehen: 
1. Gersten- und Malzmengen, die eine Bierbrauerei auf ihr Kontingent 
erworben hat, gleichviel, ob sie an die Bierbrauerei oder für sie an 
eine Mälzerei geliefert sind; 
2. Vorräte an Gerste und Malz, die eine Bierbrauerei am 1. Oktober 
1915 besaß (§ 27 der Verordnung über den Verkehr mit Gerste aus 
dem Erntejahr 1915 vom 28. Juni 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 384), 
sowie Malzmengen, die nach Artikel 1 der Bekanntmachung über Ände- 
rung der Verordnung, betreffend Einschränkung der Malzverwendung 
in den Bierbrauereien, vom 15. Februar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 97) 
vom 5. August 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 490) auf das Gersten- 
kontingent anzurechnen waren; 
3. die im eigenen landwirtschaftlichen Betriebe des Bierbrauers gewonnene, 
in den Betrieb der Bierbrauerei übernommene Gerste, soweit sie nach 
den §§ 11 und 12 der Verordnung über den Verkehr mit Gerste aus 
dem Erntejahr 1915 vom 28. Juni 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 384) 
abzuliefern wäre, wenn sie nicht in der Bierbrauerei Verwendung 
finden würde. 
Die im Abs. 2 bezeichneten Gersten- und Malzmengen sind von 
den Bierbrauereien der Zentralstelle zur Beschaffung der Heeresver- 
pflegung auf Verlangen anzuzeigen. 
Die Reichsfuttermittelstelle erläßt die näheren Bestimmungen. 
§ 2  
Die Bierbrauereien haben dafür Sorge zu tragen, daß die im § 1 Satz 2 
und § 3 Abs. 2 der Verordnung bezeichneten Vorräte an Gerste und Malz ver- 
wahrt und pfleglich behandelt werden, bis die von der Zentralstelle zur Be- 
schaffung der Heeresverpflegung bezeichneten Stellen sie in ihren Gewahrsam 
übernehmen. Den Bierbrauereien ist für die Verwahrung und pflegliche Be- 
handluung der abgelieferten Gersten- und Malzmengen eine angemessene Vergütung 
zu gewähren, die von der höheren Verwaltungsbehörde endgültig festgesetzt wird. 
§ 3 
Die Zentralstelle kann jederzeit die Ablieferung der im § 1 Satz 2 der 
Verordnung bezeichneten Mengen an die von ihr bezeichneten Stellen verlangen.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.