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Reichs-Gesetzblatt 
Jahrgang 1916 
  
  
  
  
  
Nr. 70 
Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die verlängerten Prioritätsfristen. S. 250. 
  
      
  
  
(Nr. 5138) Bekanntmachung, betreffend die verlängerten Prioritätsfristen. Vom 8. April 1916. 
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung 
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 
(Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 
Im § 1 Abs. 1 der Verordnung, betreffend die Verlängerung der im 
Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigen- 
tums vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Prioritätsfristen, vom 7. Mai 1915 
(Reichs-Gesetzbl. S. 272) werden die Worte „längstens aber bis zum 30. Juni 
1916" gestrichen. 
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 
Berlin, den 8. April 1916. 
Der Reichskanzler 
Im Auftrage 
von Jonquieères 
  
  
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 
Reichs-Gesetzbl. 1916. 72 
Ausgegeben zu Berlin den 11. April 1916.