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§ 8
Die Vermittlungsstellen und die Kommunalverbände haben der Reichs-
kartoffelstelle auf Verlangen Auskunft zu geben. Sie sind an die Weisungen der
Reichskartoffelstelle gebunden. Die gleichen Verpflichtungen liegen den Kom-
munalverbänden gegenüber den Vermittlungsstellen ob.
§ 9
Der Reichskanzler kann zu den von ihm bestimmten Terminen Ermittlungen
über Vorräte von Kartoffeln, Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und der Kar-
toffelstärkefabrikation anordnen.
§ 10
Der Reichskanzler bestimmt, in welchem Umfang und unter welchen Be-
dingungen Kartoffeln oder Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffel-
stärkefabrikation zur Herstellung gewerblicher Erzeugnisse verwendet werden dürfen.
§ 11 der Bekanntmachung über die Regelung des Absatzes von Erzeugnissen
der Kartoffeltrocknerei und Kartoffelstärkefabrikation vom 16. September 1915
(Reichs-Gesetzbl. S. 585) tritt außer Kraft.
§ 11
Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Ausführung
dieser Verordnung, soweit sie nicht vom Reichskanzler oder von der Reichskartoffel-
stelle zu treffen sind. Sie bestimmen, wer als höhere Verwaltungsbehörde, als
zuständige Behörde, als Kommunalverband und als Gemeinde im Sinne dieser
Verordnung anzusehen ist. Sie können anordnen, daß die den Kommunalverbände
und Gemeinden auferlegten Verpflichtungen durch deren Vorstand zu erfüllen sind.
§ 12
Wer den Anordnungen zuwiderhandelt, die der Reichskanzler auf Grund
des § 9 oder die ein Kommunalverband oder eine Gemeinde, der die Versorgung
übertragen ist, auf Grund dieser Verordnung erlassen hat, wird mit Gefängnis
bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark
bestraft. Neben der Strafe können die Vorräte, auf die sich die strafbare
Handlung bezieht, eingezogen werden, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören
oder nicht.
§ 13
Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung
gestatten.
§ 14
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der
Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens.
Berlin, den 26. Juni 1916.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers
Dr. Helfferich
