— 639 — 
Reichs-Gesetzblatt 
Jahrgang 1916 
  
  
  
Nr. 148 
Inhalt: Gesetz über einen Warenumsatzstempel. S. 639. 
  
  
  
  
(Nr. 5302) Gesetz über einen Warenumsatzstempel. Vom 26. Juni 1916. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen etc. 
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats 
und des Reichstags, was folgt: 
Artikel I 
1. Die §§ 76 bis 83 und die Tarifnummer 10 des Reichsstempelgesetzes 
vom 3. Juli 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 639) werden aufgehoben. 
Für die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Händen der Steuer- 
pflichtigen vorhandenen ungebrauchten gestempelten Scheckvordrucke und Scheck- 
stempelmarken wird nach näherer Bestimmung des Bundesrats Ersatz des Steuer- 
werts gewährt. 
2. Im § 111 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes wird die Zahl „81" 
gestrichen. 
3. § 116 Abs. 2 Satz 2 und § 117 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes 
werden gestrichen. 
Reichs-Gesetzbl. 1916. 159 
Ausgegeben zu Berlin den 1. Juli 1916.