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Für das Verfahren werden Gebühren nicht erhoben. 
Die Schiedsstelle bestimmt, wer die baren Auslagen des Verfahrens zu 
tragen hat, und setzt die Höhe der Auslagen fest. Die Entscheidung hierüber 
ist vollstreckbar. Die Vollstreckung richtet sich nach den Vorschriften über die 
Beitreibung von Gemeindceabgaben. 
Die Parteien haben keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen. 
Berlin, den 2. November 1917. 
Der Reichskanzler 
In Vertretung 
Dr. von Krause 
  
(Nr. 6117) Bekanntmachung über die Zusammenlegung von Brauereibetrieben. Vom 
2. November 1917. - 
D. Bundesrat hat auf Grund des §& 3 des Gesetzes über die Ermächtigung 
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 
(Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 
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Zum Zwecke der Zusammenlegung von Brauereibetrieben werden von der 
Aufsichtsbehörde (& 16) Zusammenlegungsbezirke gebildet und Iusammenlegungs- 
kommissare bestellt. Für jeden Bezirk wird ein Bezirksausschuß, bei jedem 
Zusammenlegungskommissar ein Jusammenlegungsausschuß des Brauereigewerbes 
gebildet. · 
Die Mitglieder der Ausschüsse werden von dem Zusammenlegungskommissar 
unter Berücksichtigung von Vorschlägen des Brauereigewerbes ernannt. 
Bei den Ausschüssen werden von dem Jusammenlegungskommissar Ver- 
trauensleute der Brauereiarbeiter unter Berücksichtigung von Vorschlägen der 
Arbeitnehmerverbände bestellt. 
(2 
Der Jusammenlegungskommissar setzt dem Bezirksausschuß eine Frist von 
mindestens zwei Wochen zur Einreichung eines Zusammenlegungsplans. In dem 
Plane sind die aufrechtzuerhaltenden und die stillzulegenden Betriebe aufzuführen. 
Bei der Einreichung des Planes ist anzugeben, wie der Mlan durchgeführt 
werden soll und inwieweit die Durchführung durch freiwillige Vereinbarungen 
gesichert ist. 
*3 
Der Zusammenlegungsplan ist von dem Bezirksqusschusse gleichzeitig mit 
der Einreichung bei dem Jusammenlegungskommissar den Brauereibetrieben des 
Bezirkes sowie dem Vertrauensmanne der Brauereiarociter mit der Aufforderung