Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1915 (92)

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Hierdurch  will  ich  den  nichtstaatlichen  jüdischen  Lehrerseminaren  in  Hannover,  Münster,  Cassel
und  Cöln  für  die  Dauer  des  Krieges  ausnahmsweise  die  Berechtigung  zur  Ausstellung  von  Zeugnissen
über  die  Befähigung  für  den  einjährig-freiwilligen  Militärdienst  mit  der  Maßgabe  verleihen,  daß  das
Zeugnis  denjenigen  ihrer  Abiturienten  auszustellen  ist,  die  die  Seminarentlassungsprüfung  (1.  Lehrerprüfung)
  während  des  Krieges  abgelegt  haben  und  in  den  Heeresdienst  eingetreten  sind.  Auch  bezüglich
  dieser  Berechtigung  findet  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  22.  Juni  1915,7)  betreffend  die  Genehmigung
  von  Ausnahmen  von  den  Vorschriften  des  §  90  der  Wehrorduung,  auf  die  vorbezeichneten
vier  Seminare  Anwendung.

Berlin,  den  7.  August  1915.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Lewald.

 

Verfügung  des  Finanzministerinms,
betreffend  die  Befreiung  der  Seefischverkäufe  von  der  Wanderlagersteuer.  Vom  21.  August  1915.

Auf  Grund  von  Art.  9  Abs.  1  des  Wandergewerbesteuergesetzes  vom  15.Dezember  1899
(Reg.  Bl.  S.  1163)  wird  im  Einvernehmen  mit  dem  Ministerium  des  Innern  der  Verkauf
  von  frischen  Seefischen  im  Wege  des  Wanderlagers  mit  Wirkung  vom  1.  September  1915
von  der  staatlichen  und  gemeindlichen  Wandergewerbesteuer  befreit.

Stuttgart,  den  21.  August  1915.
Pistorius.

*)  Reg.  Bl.  1915  S.  134.

 

 

Gedruckt  in  der  Buchdruckerei  Chr.  Scheufele  in  Stuttgart.