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mit keiner besonderen Strafe belegt sind, ziehen eine Ordnungsstrafe
bis zu einhundertfünfzig Mark nach sich.
« DieselbeStrafetrittein,weunindenFällendersss,11,31,
39, 49, 57, 70, 75, 78, 83c Abs. 1, 94 und 103 aus den Um-
ständen sich ergibt, daß eine Steuerhinterziehung nicht hat verübt werden
können oder nicht beabsichtigt worden ist.
2. Dem 112 Abs. 1 des Reichsstempelgesetzes tritt folgende Vorschrift
als Schlußsatz hinzu:
Die Gesellschaften und Genossenschaften haften für die von ihren
Vertretern verwirkten Geldstrafen und die Kosten des Strafverfahrens
sowie für die nachzuzahlende Abgabe.
Artikel 25
Im § 116 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes ist als Satz 2 folgende Vor-
schrift aufzunehmen:
Inwieweit die im & 76 bezeichneten Steuerpflichtigen der Prüfung
in bezug auf die Abgabenentrichtung nach Tarifnummer 10 und nach
76) 77 unterliegen, bestimmt der Bundesrat.
Dem §& 122 Abs. 1 des Reichsstempelgesetzes wird als Satz 2 folgende
Vorschrift angefügt:
Hinsichtlich der Einnahme aus der Besteuerung der Geldumsätze
kann der Bundesrat eine andere Verteilung der Verwaltungskostenver-
gütung von 2 vom Hundert unter die Bundesstaaten anordnen.
Artikel 26
Werden vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angeschaffte Wertpapiere
der in Tarifnummer 10C bezeichneten Art in das Inland eingeführt, so beträgt
die Stempelabgabe bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des
gegenwärtigen Kriegszustandes 3 vom Hundert.
Für die Dauer des gegenwärtigen Kriegszustandes beträgt für Geschäfte
der in Tarifnummer 4# 5 bezeichneten Art der Steuersatz 3 vom Tausend.
Der Bundesrat kann für diese Zeit den Steuersatz bis auf 2 vom Tausend
ermäßigen oder ihn auf 4 vom Tausend erhöhen. Die im § 24 Abs. 2 vor-
geschriebene weitere Abgabe beträgt bei einem Steuersatze von 3 vom Tausend⅜e)
bei einem Steuersatze von 4 vom Tausend 5/ vom Tausend.
Der Zeitpunkt, mit welchem der Kriegszustand als beendet anzusehen ist,
wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt.
