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Verfassungsurltunde des deutschen Reichs. 
Vorbemerkung: I. Die vorliegende Verfassungsurkunde, deren 
Enitstehung bereits oben in der ersten Abtheilung § 1 und in den Vor- 
bemerkungen zu dem Promulgationsgesetze (Seite 63 ff.) näher dargelegt 
wurde, hat sich aus der norddeutschen Bundesverfassung ent- 
wickelt, indem die letztere bei den Vertragsabschlüssen mit den süd- 
deutschen Staaten zum Ausgangspunkte genommen*) und nur soweit 
abgeändert wurde, als es den Kontrahenten nothwendig oder räthlich 
erschien. Diese Aenderungen charakterisiren sich, wie der Präsident des 
Bundeskanzleramtes in seiner Rede vom 5. Dezember 1870 (Stenogr. 
Ber. des nordd. Reichstags 1870, II. außerordentl. Session Seite 69) 
hervorhob, „in der Hauptsache darin, daß der föderative Charakter 
der Bundesverfassung verstärkt ist.“ 
Sie betreffen außer einzelnen minder wichtigen Dingen namentlich 
die Schaffung eines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, dann 
den Einfluß des Bundesraths auf Kriegserklärungen und dessen Recht, 
die Execution gegen renikente Bundesglieder anzuordnen, endlich ver- 
schiedenen Ausnahmen zu Gunsten der neu beigetretenen Staaten, 
nemlich zu Gunsten Bayerns, Württembergs und Badens in Betreff 
der Bier= und Branntweinsteuer, zu Gunsten Bayerns und Württem- 
bergs in Bezug auf die Post= und Telegraphenverwaltung sowie auf 
das Militärwesen und zu Gunsten Bayerns allein bezüglich einiger 
Gesetzgebungsmaterien.**) 
II. Ueber die Entstehung der norddeutschen Bundesver- 
fassung, welche in Zweifelsfällen als ein wichtiger Auslegungsbehelf 
zu dienen haben wird, ist Folgendes zu bemerken: 
*) Der Eingang der Ziff. II des bayrischen Vertrages lautet: „die Ver- 
fassung des deutschen Bundes ist die des bisherigen norddeutschen Bundes, jedoch 
mit folgenden Abänderungen.² 
**) Vergl. hiezu oben Abtheilung 1 § 3 Ziff. VII Seite 11 ff.