64 Promulgationsgesetz, Reichsversassung und Anhang.
nehmen und Se. Majestät der König von Preußen die Präsidialrechte
unter dem Namen des deutschen Kaisers ausüben möge. Diese Lage
gestattete es nicht, die einzelnen Bestimmungen der Verfassung ent-
sprechend zu ändern; man mußte sich begnügen, die Namen: Kaiser
und Reich an den beiden prägnanten Stellen der Verfassung — im
Artikel 11 und im Eingange — einzuführen. Dem Text der Ver-
fassung fehlte daher die Konsequenz der Terminologie und die Kon-
gruenz mit der seit ihrer Unterzeichnung eingetretenen Entwickelung.“
Von diesen Erwägungen geleitet, hat der Bundesrath eine neue
Redaktion der Reichsverfassung beschlossen, deren Entwurf') am 27. März
1871 im Reichslage einer Vorberathung unterstellt, und sodann in den
Reichstagssitzungen vom I., 3., 4. und 14. April 1871 in zweiter
und drilter Lesung angenommen wurde (Stenogr. Ber. des R. R. 1871
S. 21 u. 22, 94 ff. u. 221 ff.).
II. Der Entwurf enthielt nur eine einzige, in die nunmehrige
Verfassung übergegangene, materielle Aenderung des damals geltenden
Verfassungsrechts, nemlich die Bestimmung in Art. 8 der Verfassung,
nach welcher der Ausschuß des Bundesraths für auswärtige Angelegen-
heiten außer den Bevollmächtigten von Bayern, Sachsen und Würt-
temberg aus zwei vom Bundesrathe alljährlich zu wählenden Bevoll-
mächtigten anderer Staaten bestehen soll. — Außerdem hatte der Ent-
wurf lediglich den Zweck, den oben bemerklen formellen Mißständen
durch Zusammenfassung der in den verschiedenen Verträgen zerstreuten
Verfassungsbestimmungen und durch geeignete Einschaltung der Worte
„Kaiser“ und „Reich“ abzuhelfen.
Mit Recht äußerte daher der Abgeordnete Lasker unter Zu-
stimmung des Hauses und des Fürsten von Bismarck in der Sitzung
vom 1. April 1871 (Stenogr. Ber. S. 95): „Ich muß für
mich die Erklärung abgeben, welche vermuthlich auf vielen Seiten
des Hauses getheilt wird, daß es unsere Absicht nicht ist, gegen-
wärtig mit etwas Anderem uns zu beschäftigen, als was slrikte Re-
daktion der Verfassung ist, und daß wir am Eingange dieser Berathung
Alle voraussetzen, daß durch diese Redaktion in keinem Theile das bereits
*) Abgedruckt in den Anlagen zu den slenogr. Berichten des Reichstags
von 1871 S. 1 ff.
