468 Fünfter Abschnitt. (8. 141.)
den neu ins Leben zu rufenden Provinzialvertretungen, eventuell durch königliche Ver-
ordnung erfolgen. Im übrigen sollten diese Verbände und ihre Organe, soweit ihnen
bloße Vermögensverwaltung oder die Verwaltung besonderer Stiftungen oder einzelner
mit der Provinzialverwaltung nicht kollidierender Institute und Einrichtungen oblag,
einstweilen bis zur Umbildung oder Aufhebung durch besondere Gesetze bestehen bleiben.
Auf Grund dieser Vorschriften ist ergangen das Gesetz v. 18. Jan. 1881 betreffend die
Aufhebung der kommnnalständischen Verbände in der Provinz Pommern (G. S., S. 7)
und das Gesetz v. 19. Jan. 1881, betreffend die Aufhebnng des kommunalständischen
Verbandes der Neumark (G. S., S. 10), und es bestehen gegenwärtig nur noch die
Verbände der Altmark, der Kurmark, der Nieder= und der Oberlausitz.
Die Verfassung der beiden märkischen Verbände beruht auf einer Verordnung
v. 17. Aug. 1825, die des niederlausitzischen Verbandes auf der Verordnung v. 18. Nov.
1826 und die des oberlausitzischen auf dem ersten schlesischen Provinziallandtagsabschied
v. 2. Juni 1827.1 Jeder Verband hat als beratendes und beschließendes Organ einen
nach ständischen Prinzipien zusammengesetzten Kommunallandtag. Jeder Verband hat
seinen eigenen Kommunalhaushalt, besitzt eine Hilfskasse, welche dazu bestimmt ist, ge-
meinnützige Anstalten und Einrichtungen durch Darlehen zu fördern, und verwaltet mehrere
öffentliche Stiftungen. Auf die Angelegenheiten der Gemeinden, der Kreis= und
Provinzialverbände sowie auf die der allgemeinen Landesverwaltung haben diese Verbände
gar keinen Einfluß, sie sind nur zu letzterer insofern in Beziehung gesetzt, als sie vom
Oberpräsidenten, in höherer Instanz von dem Minister des Innern beaufsichtigt werden.
Im einzelnen gilt Folgendes:
1) In dem Kommunalverbande der Altmark besteht der Kommunallandtag aus:
a) den virilstimmberechtigten Besitzern der in der Matrikel der Ritterschaft der alt-
märkischen Kreise verzeichneten Güter, wobei sich Behinderte, Unmündige und weibliche
Personen durch ein gualifiziertes Mitglied ihres Standes vertreten lassen können;
b) je einem Abgeordneten der sieben Städte Stendal, Salzwedel, Gardelegen, Seehausen,
Tangermünde, Osterburg und Werben; c) einem Kollektivabgeordneten sämtlicher übrigen
Städte; d) einem Abgeordneten vom Bauernstande jedes landrätlichen Kreises. Allge-
meine Voraussetzung für die Mitgliedschaft sind Vollendung des 24. Lebensjahres und
unbescholtener Ruf. Ferner können zu Abgeordneten der Städte nur Magistratsmitglieder,
zu Abgeordneten des Bauernstandes nur Dorsschulzen, die mit einem gewissen Grund-
eigentum angesessen sind, gewählt werden.
Der Kommunallandtag tritt jährlich auf Berufung seines Vorsitzenden an dem von
den Ständen zu bestimmenden Versammlungsorte zusammen und darf nicht länger als
vier Wochen tagen. Er wählt sich selbst seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter
unter Bestätigung des Königs. Als königlicher Kommissar fungiert stets der Ober-
präsident; dieser ist die Mittelsperson bei allen Verhandlungen der königlichen Behörden
mit dem Kommunallandtage; ihm sind beim Schlusse der Session sämtliche Beschlüsse
mitzuteilen, und er hat dann, falls er keinen Grund zur Beanstandung findet, für die
Ausführung derselben Sorge zu tragen.3
2) Der Kommunalverband der Kurmark umffast alle diejenigen Landesteile der
alten Kurmark, welche nicht zur Altmark gehören, als: die Prignitz, die Ukermark unr die
Mittelmark nebst den ihr inkorporierten Kreisen Beeskow-Storkow, Jüterbogk und Belzig.
Der Kommunallandtag besteht hier aus den Provinziallandtagsmitgliedern dieser Gebiete.
Versammlungsort ist Berlin.“ Im übrigen gelten die unter 1 mitgeteilten Vorschriften.
3) Die Kommunalverfassung der Niederlausitz, welche, soweit nicht die Verord-
nung v. 18. Nov. 1826 ausdrücklich abändernde Vorschriften trifft, durch die alten
Observanzen bestimmt wird 5, hat einen noch ausgeprägteren altständischen Typus als die
1 VxFgl. oben S. 433, Z. 2.
: Vdg. v. 17. Aug. 1825, §§. 3 u. 4.
: Vdg. v. 17. Aug. 1825, §§. 7—10 u. 17.
* Vdg. v. 17. Aug. 1825, §. 5 u. §. 7.
5 Bdg. v. 18. Nov. 1826, §. 1. Über die
ältere observanzmäßige ständische Verfassung des
Markgraftums Niederlausitz in seiner alten
Begrenzung und über die Thätigkeit der Stände
vgl.: v. Römer, Staatsrecht des Churfürsten-
tums Sachsen (Halle 1787—1792), 1, S. 131 ff.;
II, S. 30 ff.; III, S. 59: Weinart, Rechte
und Gewobnheiten der beiden Markgraftümer
Ober- und Niederlausitz (4 Bde., Leipzig 1793
—98), und den Aufsatz im Königl. Preuß.
Staatsanzeiger 1868, Nr. 252, besondere Bei-
lage, S. 3—4.
