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sitionsfond (geh. Ausgaben) wird nach dem Antrage des Finanzaus- 
schusses von 500,000 fl. auf 200,000 fl. herabgesetzt. Hr. v. Schmer= 
ling macht die Bewilligung dieses Jahr nicht mehr wie voriges Jahr 
zu einer Cabinetsfrage. 
2.— 6. Mai. Reichsrath: Budgetberathung des Abg.-Hauses, Militärktat. 
Reserat Giskra's Namens des Finanzausschusses. (Die Regicrung forderte 
ursprünglich 105,567,772 fl. und wollte sich dann einen Abstrich von 411 Mill. 
von dieser Summe gefallen lassen; der Finanzausschuß beantragt dagegen, 
das Gesammterforderniß auf bloß 89.982,772 fl. anzusetzen, wovon 10,432,227 fl. 
von eigenen Einnahmen der Militärverwaltung abgehen, so daß aus den 
Staatsfinanzen noch ca. 79¼ Mill. zuzuschießen wären, also 17 Mill. weniger 
als von der Regierung ursprünglich gefordert wurde). Rede des Kriegs- 
ministers gegen den Antrag des Finanzausschusses. („Ich muß bemerken, 
daß der Kaiser mir befohlen )# in Bezug auf die Reduction der Ausgaben 
bis an die Grenze der Möglichkeit zu gehen und ich kann sagen, daß ich es 
ewissenhast gethan habe und daß ich mit meinem jetzigen Vorschlage an der 
Prenze der Möglichkeit bin; weiter zu gehen ist mir unmöglich, wenn 
ich nicht die Organisation der Armee angreifen will'). 
Sämmtliche Anträge des Finanzausschusses werden mit großer 
Mehrheit angenommen. 
8. „ Reichsrath: Budgetberathung des Abg.-Hauses, Marineetat. Der 
Marineminister beantragt in herabgemindertem Ansatze 7,778,000 fl. 
zu bewilligen. Das Haus genehmigt dagegen, dem Ausschußantrag 
gemäß, nur 7,150,800 fl. Damit ist das Budget für 1865 erle- 
digt und ergibt bei einer Ausgabe von 522,045,860 fl. und einer 
Einnahme von 544,905,453 fl. ein Deficit von 7,140,407 fl. 
„für deren Bedeckung durch ein besonderes Gesetz gesorgt werden 
soll“. 
11. „ Die Studenten der Universität Wien weigern sich, ein Comité für 
die Jubelfeier der Universität zu wählen. 
13. „ Die Studenten verweigern zum zweiten Mal die Wahl eines Co- 
mité für die Jubelfeier und es bleibt dem Consistorium nichts an- 
deres übrig, als die Wahl durch Wahlzettel anzuordnen. 
18.—20. Mai. Reichsrath: Debatten des Abg.-Hauses über den Handels- 
vertrag mit dem Zollverein vom 11. April. Die Mehrheit des 
Ausschusses trägt auf Genehmigung, die Minderheit dagegen darauf 
an, vor Feststellung des allgemeinen Zolltarifs in die Berathung 
nicht einzutreten. In namentlicher Abstimmung wird mit 112 gegen 
52 Stimmen der Antrag der Minderheit abgelehnt und der Handels- 
vertrag genehmigt, 
29. „ (Croatien). Ein kais. Rescript an den Banus beruft den croa- 
tischen Landtag auf den 17. Juli ein und zwar nach der Wahlord- 
nung von 1861 (oder eigentlich 1848), doch mit der „ausdrücklichen 
Verwahrung“, daß dieselbe „weder als ein Gesetz, noch als ein die 
Stelle eines Gesetzes vertretendes Herkommen betrachtet werden könne"“.