Preußen und der norddeutsche Bund. 169
aus: „Was das Strafmaß anlangt, so lagen keine Umstände vor, welche das
Vergehen in einem milden Lichte erscheinen lassen, vielmehr boten eine An-
zahl Erwägungen die Veranlassung, die höchste Strafe des § 102 al. 2 loc.
cit. auszusprechen. Zuvörderst ist zu erwägen, daß die gewählten Ausdrücke,
„Redewendungen und Bilder sehr beißend und verletzend sind, und daß die
Tragweite und Bedeutung der Worte einem Beamten und namentlich einem
Juristen ganz besonders bewußt und gegenwärtig sein mußte. Es fällt hie-
bei keineswegs mildernd, sondern vielmehr erschwerend in's Gewicht, daß
Angeklagter die wörtlichen Verletzungen unter dem vermeintlichen Schutze des
Artikels 84 der Verfassungs-Urkunde zur Oeffentlichkeit gebracht hat und
zwar an einem Orte, der nicht öffentlicher gedacht werden kann. Es ist
ferner in Betracht zu ziehen, daß die incriminirte Rede bei der Berathung
des Justizetats gehalten worden ist, die einzelnen Aussälle gegen die ge-
nannten Beamten und Behörden aber mit dem Etat in gar keinem directen
und unmittelbaren Zusammenhange stehen, auch von Seiten des Redners
des Etats weder erwähnt worden ist, noch mit Bezug auf denselben und im
Anschluß an die Rede Anträge, Amendements ect. gestellt worden sind.
Endlich aber geht, was ebenfalls nicht zu übersehen ist, aus der Rede und
deren vielfachen Citaten und Specialitäten zur Genüge hervor, daß nicht
augenblickliche Eingebung und Erregung die Worte hervorgerufen haben,
sondern daß der Angriff gegen die erwähnten Beamten und Behörden ein
wohl überlegter und wohl vorbereiteter gewesen ist.“
11. Nov. (Preußen: Lauenburg). Der Landtag lehnt den Antrag auf
Realunion mit Preußen neuerdings ab.
„ Die Generalversammlung des Nationalvereins beschließt in Kassel
die Auflösung des Vereins und disponirt über die noch in seinen
Händen befindlichen Fonds.
12. „ (Sachsen). I. Kammer: Der Antrag Koch vom 4. Nov. wird
mit allen gegen 2 Stimmen abgelehnt. Der Kammerherr v. Zehmen
ruft dem Leipziger Bürgermeister dabei zu: Quousque tandem Cati-
lina abutere patientia nostral
13., „ (Preußen: Hannover). In Folge der Abmachung mit König
Georg vom 29. Sept. sind die im Jahre 1866 nach London ge-
flüchteten 22 Mill. Thlr. jetzt zurückgestellt und in den Händen der
preuß. Regierung.
5 —17. Nov. (Hamburg). Die Mehrheit der Bürgerschaft beharrt
gegenüber dem Senat auf ihrem Begehren einer Verfassungsrevision
vor 1870.
14. Norv. (Preußen). In Folge des Urtheils vom 11. d. M. wird
der Abg. Stadtgerichtsrath Twesten seines Amtes suspendirt.
15.„ (Preußen). Eröffnung des Landtags. Thronrede des Königs:
„Zum ersten Mal begrüße Ich heut an dieser Stelle die Vertreter der
neuen Landestheile, welche durch die Ereignisse einer großen Zeit mit Meinem
Staate vereinigt worden sind. Mit Zuversicht erneuere Ich den Ausdruck
des Vertrauens, daß die Bewohner dieser Landestheile, so wie Ich dieselben
von ganzem Herzen zu Meinem Volk aufgenommen habe, Mir und dem
erweiterten Vaterland auch ihrerseits redliche Treue widmen werden. Die
Vollmacht, welche die Landesvertretung Meiner Regierung ertheilt hatte, um
den Eintritt der neuen Provinzen in die verfassungsmäßigen Zustände Preu-
