Full text: Europäischer Geschichtskalender. Achter Jahrgang. 1867. (8)

176                    Preußen und der norddeutsche Bund. 
Die Conservativen beantragen für die Vorlage sofortige Schluß- 
berathung. Dieselbe wird jedoch mit 157 gegen 140 Stimmen an 
eine Commission gewiesen. 
28. Nov. Der bleibende Ausschuß des deutschen Handelstages beschließt, 
dem Plenum des nächsten Handelstages die Beschränkung derselben 
auf die Interessen des Zollvereins vorzuschlagen, woraus die Aus- 
scheidung der österr. Mitglieder — unter 170 Mitgliedern zählt 
derselbe doch nur noch 6 Oesterreicher — von selbst folgen würde. 
Den österr. Mitgliedern wird von dieser Absicht Kenntniß gegeben: 
Der Ausschuß geht darin von der Erwägung aus, daß, „unbeschadet der 
Rücksichtnahme auf die dem Zollverein und Oesterreich gemeinsamen Inter- 
essen, der Schwerpunkt der Bestrebungen des deutschen Handelstags doch un- 
zweifelhaft von jeher in der Verfolgung der Interessen des Zollvereins ge- 
legen hat,“ und daß, „nachdem aus den Ereignissen des letzten Jahrs auch 
für den Zollverein ein einheitlich staatlich-organisches Gebilde hervorgegangen, 
die directen Interessen einer unverhältnißmäßig groß gewordenen Majeorität 
der Mitglieder des Handelstags im Bereich der Staaten des deutschen Zoll- 
parlaments liegen;“ er hat sich demnach zu dem Entschluß geeinigt, dem Plenum 
des nächsten Handelstags die Frage zu unterbreiten: „ob derselbe es nicht für 
gerathen erachte zur größeren Sicherung einer auf praktische Ziele gerichteten 
Und concentrirten Thätigkeit seine Competenz bis auf weiteres auf die zur 
Zuständigkeit des deutschen Zollparlaments gehörigen Verkehrsangelegenheiten 
zu beschränken,“ und werden demnach die österreichischen Mitglieder „schon 
jetzt Zeit haben, in objectiver Erwägung darüber bei sich selbst zur Ent- 
scheidung zu kommen, ob es, falls das Plenum sich seiner (des Ausschusses) 
Ansicht anschließt, noch von unmittelbarem Interesse für sie sein könne, in 
dem bisherigen Verbande zu verharren.“ Schließlich wurde immerhin der 
Hoffnung Ausdruck gegeben, daß es jedenfalls „werde möglich werden, für 
alle gemeinsamen Interessen eine directe Verbindung zwischen dem Handels- 
tag und den öfslerreichischen Handelsgremien aufrecht und lebendig zu erhalten.“ 
„ —29. Nov. (Preußen). Budgetcommission des Abg.-Hauses: Twesten 
verlangt als Präjudicialantrag die Vorlage der Verträge mit den 
Depossedirten an den Landtag zur Genehmigung und erklärt die 
Verwendung des 60 Mill.-Credits auch zu diesem Zwecke für un- 
statthaft und für einen Bruch des vom Abg.-Hause damals der Re- 
gierung votirten Vertrauens. Bismarck findet darin eine Beleidigung 
und in der Maßregel selbst höchstens einen Formfehler und verläßt 
die Sitzung. Die Commission nimmt den Präjudicialantrag Twestens 
an und ernennt denselben zum Berichterstatter. Schreiben Bismarcks 
an die Commission und Erklärung, in der Commission nicht weiter 
erscheinen zu können. Diese beschließt nun mit 21 gegen 2 Stim- 
men, daß sie durch die Wahl Twestens den von ihm gebrauchten 
Ausdruck „Vertrauensbruch“ sich nicht habe aneignen wollen, womit 
der Conflict wieder beseitigt wird. 
1. Dec. (Coburg-Gotha). Gemeinsamer Landtag: Die Gothaischen 
Mitglieder der Commission zeigen wenig Neigung zu der vorge- 
schlagenen Verschmelzung beider Herzogthümer und stellen endlich
	        
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