Preußen und der norddeutsche Bund. 177
einen Auskunftsantrag, der auch die Eventualität einer Einverleibung
in Preußen ins Auge faßt.
2. Dec. (Luxemburg). Entlassung des Ministeriums Tornaco. Der
Vicepräs. des Ob.-Ger.-Hofes Servais (französisch gesinnt) bildet
ein neues Ministerium.
„ (Preußen). Abg.-Haus: Zweite Behandlung des Lasker'schen
Declarationsantrags bez. den Art. 84 der Verfassung, nachdem derselbe
seinen zweiten Antrag auf Niederschlagung der schwebenden Unter-
suchungen zurückgezogen. Der Antrag wird mit 188 gegen 174
Stimmen in namentlicher Abstimmung angenommen. Die öffentliche
Meinung ist in Folge der Verhandlungen über den Laskerschen An-
trag der Ansicht, daß die Stellung des Justizministers nun doch ganz
und gar unhaltbar geworden sei.
3.„ (Preußen). Abg.-Haus: Die Gemeindecommission behandelt eine
Anzahl Petitionen für innere Reformen. Der Regierungscommissär
erklärt "
an eine Aufhebung der gutsherrlichen Polizei, überhaupt an eine Reform
der ländlichen Gemeinde= oder Polizeiverwaltung denke die Regierung nicht.
Eine neue Kreisordnung werde vorbereitet, aber nach den Grundsätzen der
in den neuen Landestheilen eingeführten Kreisordnungen, d. h. mit Kreis-
tagen, gebildet nach dem ständischen Prinzip. (Der einzige Vorzug dieser
Kreistage vor den altländischen liegt darin, daß den Rittergutsbesitzern zu-
sammen nicht mehr als ein Drittel der Stimmen gegeben wird, an Stelle
ihres Virilstimmrechts also unter Umständen eine Collectivvertretung treten
muß.) Aber auch diese Reform stehe für die gegenwärtige Session nicht mit
Bestimmtheit zu erwarten. «
5.„ (Preußen). Entlassung des Justizministers Grafen zur Lippe
und Ernennung des (ehemaligen hannoverschen Ministers, nun-
mehrigen) Ob.-App.-Ger.-Präs. Leonhardt zum Justizminister.
6.„ (Preußen). Abg.-Haus: Die Regierung legt die Verträge
mit den Depossedirten vor. Budgetdebatte: Die Ansätze für die
Lotterien in Hannover und Osnabrück werden gestrichen und die
Bitte um Aufhebung aller Klassenlotterien beschlossen.
9.„ (Preußen). Abg.-Haus: Da die beiden dänischen Abgcordneten
beharrlich den Eid verweigern, wird die Anordnung von Neuwahlen
beschlossen. Budgetdebatte: Auswärtiges: Bennigsen beantragt die
Uebernahme des ausw. Ministeriums auf den Bundesetat und die
Aufhebung der preuß. Gesandtschaften bei den Staaten des nordd.
Bundes; Löwe bringt die Behandlung der deutschen Ostseeprovinzen
in Rußland zur Sprache. Bismarck ist mit dem ersten Theil des
Antrags Bennigsen einverstanden, bekämpft dagegen den zweiten und
weist den Vorwurf einer Satellitenpolitik gegenüber Rußland zurück.
Die früher betriebene Idee des Schleswig-Holstein-Kanals hat die
Regierung der großen Kosten wegen aufgegeben.
„ (Hamburg). Wahl eines Senators; Niederlage der demo-
kratischen Partei.
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