Preußen und der norddeutsche Bund. 179
— Dec. (Preußen): Fast aus allen größeren und mittleren Städten
der kath. Rheinprovinzen werden Adressen an den König zu Gunsten
der weltlichen Herrschaft des Papstes gerichtet.
16.„ (Preußen). Abg.-Haus: Budget. Neue Debatte über die Re-
organisation. der Provinzialverwaltungen im Sinne größerer Selbst-
regierung: der Minister des Innern sucht sein Zugeständniß vom
14. d. M. wieder abzuschwächen. Die Ansätze für Schleswig-
Holstein werden nur als Pauschquantum bewilligt, um die Frage
offen zu halten und die Herstellung einer gemeinschaftlichen Regierung
für beide Elbherzogthümer beschlossen.
Herrenhaus: Die Regierung legt ein Gesetz bez. Erhöhung der
Schullehrergehalte vor. Die öffentliche Meinung erklärt es ziemlich
einstimmig für völlig ungenügend.
17.„ (Preußen). Abg.-Haus: Budget. Auch die Ansätze für Han-
nover werden nur als Pauschquantum bewilligt. Der sog. Dis-
positionssonds (geh. Fonds) von 400,000 Thlr. wird mit 221 gegen
452 Stimmen bewilligt.
„ (Sachsen). Landtag: Die Regierung bringt eine Vorlage
für Einführung des in Deutschland von ihr allein noch beharrlich
versagten Instituts der Geschworenen ein.
18.„ (Preußen). Das Herrenhaus lehnt den Gesetzesentwurf bez.
Vereinigung des Obertribunals und des neuen Ob.-App.-Gerichtes
mit 42 gegen 33 Stimmen ab.
„ (Mecklenburg). Landtag: Auch die Landschaft spricht nun-
mehr die bedingungslose Bewilligung der Kosten des nordd. Bundes
aus. — Die Forderung der Regierung bez. Erleichterung der Ehe-
schließung wird abgelehnt.
20.„ (Preußen). Abg.-Haus: Die Budgetcommission beschließt mit
16 gegen 12 Stimmen auf Genehmigung der Regierungsvorlage
auf Ausscheidung eines Provinzialfonds für Hannover anzutragen,
aber in Form einer jährlichen Summe von 500,000 Thlr. statt
des Kapitals; der Antrag Francke auf eine ähnliche Ausscheidung
für Schleswig-Holstein und für Nassau wird dagegen mit 14 gegen
14 Stimmen abgelehnt.
21.„ (Preußen). Das Abg.-Haus nimmt das Gesetz bez. Ueber-
nahme der Schulden von Schleswig-Holstein an, mit einem Amen-
dement Laskers, wonach die Regierung berechtigt sein soll, auch
Lauenburg für eine Quote beizuziehen, obgleich sich der Minister-
präsident dagegen erklärt hatte. Das Haus vertagt sich über Weih-
nachten, ohne das Budget erledigt zu haben: Bismarck erklärt, die
Regierung werde s. Z. für die Ausgaben der ersten Monate des
J. 1868 Indemnität nachsuchen.
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