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Ceserresch.
aber auch überzeugt, daß weder ein Gesetz noch ein Vertrag für alle Zukunst
Rechte unwiderruflich aufgeben könne, welche nach der heutigen Entwicklung
des staatlichen Lebens zu den wesentlichen Hoheitsrechten des Staats gehören.
Wir halten es für unmöglich, daß der Staat sich seiner Nechte in Bezug
auf die Ausübung der Justizgewalt und auf die Gesetzgebung in Sachen
des Unterrichts zu Gunsten einer von ihm völlig unabhängigen Macht habe
entäußern oder sich des Rechts begeben können, das natürlichste aller politischen
Rechte, das der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetze, ohne Rücksicht
auf die Confession, welcher sie angehören, im vollsten Umfange verwirklichen
zu dürfen. Vor Allem wichtig und dringend ist die Finanzlage. Niemand
vermag sich mehr der Ueberzeugung zu verschließen, daß die finanziellen Ca-
lamitäten den tiefstgehenden Einfluß üben auf alle Verhältnisse des Staats-
lebens wie auf die Wohlfahrt aller einzelnen Staatsbürger. Schon beim
Beginne der vorigen Session sprach das Abgeordnetenhaus Ew. Maj. frei-
müthig seine Ueberzeugung aus, daß die Finanzlage des Reichs eine sehr
ernste sei, daß die stete Benützung des öffentlichen Credits auch in Jahren
des Friedens zu schweren Bedrängnissen führen müsse und endlich zu unheil-
vollen Krisen führen könne. Seit jener Zeit hat sich der Ernst der Finanz-
lage in wahrhast bedenklicher Weise gesteigert. Es fand eine fortwährende
Vermehrung der Staatsschuld statt, und haben dadurch die für Verzinsung
und vertragsmäßige Tilgung der Staatsschuld erforderlichen Summen an sich
und insbesondere im Verhältniß zu dem wesentlich verminderten Staatsein-
kommen, welches für die nächste Zeit eine Steigerung nicht hoffen läßt,
außerordentliche Dimensionen angenommen. Die beständige Benützung des
der Erschöpfung nahen Staatscredits, wozu noch der völlige Mangel aller
Controle durch eine Volksvertretung kam, bewirkte, daß die Aufbringung der
erforderlich gewordenen Anlehen nur noch zu den drückendsten Bedingungen
möglich war. So mußte denn zu dem bedenklichsten aller Mittel der Geld-
beschaffung, zur ausgedehnten Hinausgabe von Staatspapiergeld, geschritten
werden. Dadurch wurde die Consolidirung der Landeswährung, welche mit
großen Opfern nahezu erreicht war, neuerdings in unabsehbare Ferne gerückt.
Dieser Zustand der Landeswährung, sowie die finanziellen und Creditzustände
überhaupt üben in immer deutlicher wahrnehmbarer Weise die empfindlichste
Rückwirkung auf die productiven Kräfte des Vaterlands, deren Hebung die
unerläßliche Grundlage aller gedeihlichen Entwicklung bildet. Das Haus der
Abgeordneten wird diesen Angelegenheiten und den zu gewärtigenden Vor-
lagen die gewissenhafteste Aufmerksamkeit zuwenden, es kann jedoch nicht
unterlassen schon jetzt sein tiefes Bedauern darüber auszusprechen, daß bis
auf die neueste Zeit herab, ohne die Mitwirkung der Volksvertretung abzu-
warten, außerordentliche Verpflichtungen für den Staatsschatz eingegangen
und weitaussehende Unternehmungen begonnen wurden, welche große Aus-
gaben für die Zukunft in Aussicht stellen. Das Haus der Abgeordneten
muß die zuversichtliche Erwartung aussprechen, daß in dieser Weise nicht mehr
vorgegangen, vielmehr Alles, was davon noch ungeschehen gemacht werden
kann, werde rückgängig gemacht werden. Denn jenes Vorgehen ist unter
den gegebenen Verhältnissen nicht bloß für die hartbedrückten Steuerpflichtigen
bedenklich, sondern auch geradezu eine Gefährdung der Rechte der Staats-
gläubiger. Zugleich mit dem Frieden im Innern des Reichs bedarf Oester-
reich zur Lösung der ihm neuerdings und unter erschwerten Verhältnissen
gestellten Aufgaben des Friedens nach Außen. Der Werth der erfolg-
reichen Schritte, welche die kais. Regierung zur Erhaltung des europäischen
Friedens unternahm, wird durch die Erklärung Ew. Maj. erhöht, daß ihr jeder
Gedanke an Wiedervergeltung fremd sei. Das Abgeordnetenhaus theilt die
Ueberzeugung, daß das, was im Verein mit der Krone zur Wiedergewinnung
des allgemeinen Wohlstandes und zur Herstellung eines unumstößlich ge-
sicherten Verfassungslebens aus Grundlage freier pelitischer und nationaler
