316 Spanien.
22. März. Die Regierung erläßt ein sog. Sicherheitsgesetz, das Spanien
in eine Art permanenten Belagerungszustandes versetzt.
30. „ Eröffnung der Cortes ohne Thronrede. Der Regierungscandidat
Belda wird mit 181 von 201 Stimmen zum Präsidenten der
II. Kammer gewählt.
2. April. Die Königin ernennt 27 neue Senatoren, lauter Anhänger
des herrschenden Systems.
5. „ II. Kammer: Die Regierung verlangt von ihr Indemnität für
ihre zeither verfassungswidrig getroffenen Maßregeln.
9. „ Der Senat lehnt ein Tadelsvotum gegen das Ministerium wegen
der Verhaftung des Marschalls und Senators Serrano mit 98 gegen
69 Stimmen ab.
— „ Conflict mit England wegen Wegnahme mehrerer englischer
Schiffe, angeblich wegen Schmuggel. England schickt einige Kriegs-
schiffe an die spanische Küste. Spanien gibt nach.
12. „ Ein kgl. Deecret entsetzt 5 Richter ihrer Sitze im höchsten Ge-
richtshofe, weil sie am 9. d. M. als Senatoren gegen die Regierung
gestimmt haben.
„ „ Diie II. Kammer votirt der Regierung die geforderte Indemnität
mit 245 gegen bloß 4 Stimmen.
29. „ Der Senat lehnt einen gegen die Absetzung von Richtern durch
die Willkür der Regierung gerichteten Antrag mit 117 gegen
60 Stimmen ab. Beginn der Debatte über die Indemnitätsbill.
Das erste gegen die Bewilligung derselben gerichtete Amendement
wird mit derselben Majorität verworfen.
2. Mai. Eine päpstliche Bulle gesteht eine Verminderung der Feiertage
bis auf 13 zu.
14. „ Senat: Fortsetzung der Debatte über die Indemnitätsbill. Narvaez
gesteht in derselben unumwunden zu, daß der Thron nur noch auf
der Armee beruhe.
17. „ Der Senat nimmt die Indemnitätsbill nach 20tägigen Debatten
schließlich mit 122 gegen 63 Stimmen an.
20. „ II. Kammer: Die Regierung legt ihr das Budget für 48 3#
vor. Dasselbe zeigt überall bedeutende Ersparnisse, nur nicht im
Budget des Cultus.
24. „ II. Kammer: Die neokatholische (ultramontane) Partei trägt auf
Wiederherstellung der seit 1834 aufgehobenen Klöster an.
12. Juni. II. Kammer: Der Finanzminister legt ihr einen Gesetzes-
entwurf bez. Conversion der sog. kündbaren Schuld vor und kündigt
die Reise der Königin nach Paris und Rom an (die jedoch aus
finanziellen Gründen schließlich unterbleibt).
