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Gesetz wird vorgelegt werden, welches der Zuchtpolizeigerichten ausschließlich
die Beurtheilung der Preßvergehen überträgt, und so bie discretionäre Ge-
walt der Regierung abschafft. Es ist ferner nothwendig, das Vereinsrecht,
mit Einhaltung der Grenzen, welche die öffentliche Sicherheit erheischt, ge-
setzlich zu regeln. Ich sagte im letzten Jahr, daß Meine Regierung auf
einem befestigten, die Gewalt wie die Freiheit zu ertragen fähigen Boden
fortschreiten will. Durch die eben bezeichneten Maßregeln erfüllen sich Meine
Worte: Ich erschüttere nicht den Boden, welchen 15 Jahre der Ruhe und
des Gedeihens gestärkt haben, Ich befestige ihn noch mehr, indem Ich Meine
Beziehungen zu den großen öffentlichen Gewalten noch inniger mache, indem
Ich den Staatsbürgern durch das Gesetz neue Garantien gewähre, indem
Ich endlich die Krönung des durch den Volkswillen errichteten Gebäudes
vollende.“ »
Dem Briefe ist sofort auch das Decret über die Abschaffung der
Adresse und über die Reglementirung des Interpellationsrechtes bei-
gefügt. Zugleich kündet der „Moniteur“ an, die Regierung hege
„den lebhaften Wunsch, der Würdigung der großen Staatskörper die
Gründe zu unterbreiten, welche die Haltung der Regierung in der
auswärtigen Politik bestimmt haben; die Aufhebung der Adresse
werde diese Aufklärungen nicht verzögern, denn die Regierung sei
entschlossen, gleich im Beginn der Sitzung Fragen und Interpella-
tionen über die auswärtigen Angelegenheiten anzunehmen."“
20. Jan. Das Ministerium bietet in Folge der neuen Politik im Innern
n
seine Entlassung an. Augenblickliche Krisis: Hoffnungen Olliviers.
Der Kaiser nimmt die Entlassung des Cabinets nicht an. Rouher
bleibt und das Cabinet erleidet bloß einige Modificationen: Rouher
übernimmt auch das Finanzministerium, Marschall Niel den Krieg,
Rigault de Genouilly die Marine, Forcade de la Roquette Handel
und Ackerbau.
„ Der „Moniteur“ zeigt offiziell an, daß bis zu diesem Tage die
ganze französische Expeditionsarmee in Mexico staffelförmig zwischen
der Hauptstadt und Veracruz aufgestellt sein sollte, um alsbald die
Einschiffung nach Europa zu beginnen.
5.—6. Febr. Die Franzosen räumen die Stadt Mexico und beginnen
ihren Rückzug nach Veracruz.
7. Febr. Ein kais. Decret ertheilt dem Senat sowohl als dem gesetzgeb.
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Körper ein neues Geschäftsreglement.
„ Ein kais. Decret stellt die 6C. Schwadron in den Garderegimen-
tern wieder her und ordnet die Bildung eines neuen Regiments
afrikanischer Jäger an. Die Maßregel sei getroffen im Interesse
der Offiziere, deren Avancement durch die Reductionen vom Nov.
1865 verlangsamt worden sei.
„ Kaiser Maxv. Mexico, von den Franzosen preisgegeben, verläßt Mexico
an der Spitze seiner Truppen und zieht am 19. Febr. in Querstaro
ein, um den heranziehenden Republikanern Widerstand zu leisten.
„ Eröffnung der Kammern. Thronrede des Kaisers:
