Uebersicht der Ertignisse des Jahres 1867. 523
Erstellung eines förmlichen, verantwortlichen Bundesministeriums. Preußen.
Ein zweiter Punkt betraf das Budgetbewilligungsrecht des Reichs-
tags, das dem preuß. Landtage bezüglich des Militäretats entzogen
werden sollte, dessen sich aber auch der Reichstag verfassungsmäßig
bis Ende 1871 völlig begeben und auch für die spätere Zeit nur
in etwas unklarer und zweifelhafter Fassung gewahrt hatte. Drittens
endlich fehlte in der neuen Verfassung die Garantie aller und jeder
Grundrechte und war selbst die Aufnahme der von der preuß. Ver-
fassung anerkannten geradezu abgelehnt worden. Dazu kamen dann
noch eine Reihe untergeordneter Punkte, wie der Mangel von Düäten
und dgl., worüber die Ansichten weiter auseinander gingen, während
jene ersten kaum bestritten werden konnten. Am 29. April trat der
preuß. Landtag behufs der Entscheidung zusammen: die Regierung
legte ihm die norddeutsche Bundesverfassung vor und verlangte seine
Zustimmung, die Fortschrittspartei dagegen beantragte, wie sie schon
im Reichstage bei der Abstimmung über das Ganze der Verfassung
mit Nein geantwortet hatte, so auch jetzt wieder die Ablehnung, die
sie in einer wohlabgewogenen Resolution (s. S. 114) motivirte.
Das Resultat war indeß von Anfang an da wie dort nicht zweifelhaft.
Sieht man von den Feudalen gänzlich ab, so verkannten die beiden
mittleren Parteien, der Nationalliberalen und der Freiconservativen
so wie die kleineren Fractionen, die sich an sie anschlossen, das Ge-
wicht jener Einwürfe keineswegs, aber sie waren der Ansicht, daß
auf der einen Seite z. Z. mehr nicht habe erreicht werden können
und auch wenn neuerdings alles wieder in Frage gestellt würde,
sicherlich nicht mehr werde erreicht werden, und daß auf der andern
Seite immerhin etwas erreicht sei, eine hinreichend breite Grundlage,
auf der weiter gearbeitet werden könne. Von dieser Seite wurde
das Hauptgewicht auf die errungene Einheit gelegt, den Forderungen
der neuen Stellung nach Außen volle Rechnung getragen und darum
die neuen Militäreinrichtungen des Bundes wenn auch theilweise
mit schwerem Herzen gewissermaßen iu den Kauf genommen, wie
schon im vorigen Jahr aus denselben Motiven der preuß. Armce-
reform die endliche Zustimmung ertheilt worden war; von der an-
dern Seite wurde dagegen die Freiheitsfrage in erste Linie gestellt
und von dieser aus mußte man allerdings zum entgegengesetzten Re-
sultate gelangen. Nach dreitägiger Verhandlung wurde am 8. Mai