Allgemeine Chronik. 15
17. Apr. (Rußland). Die den polnischen Gutsbesitzern der nordwestlichen Gouver-
nements willkürlich auferlegte außerordentliche Steuer wird etwas ermäßigt,
aber dafür zu einer bleibenden gemacht.
18. „ (Schweiz). Das Volk des Kantons Zürich genehmigt in allgem. Abstim-
mung die ihm vom Verfassungsrathe vorgelegte neue Verfassung mit Refe-
rendum und Initiative.
19. „ (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Der Verfassungsausschuß unterzieht
die galizische Resolution seiner Specialberathung.
„ „ (Frankreich u. Belgien). Die französische Regierung erklärt den Vor-
schlag Belgiens vom 12. d. M. für unannehmbar. Frère verlangt einen
schriftlichen Gegenantrag.
20. „ (Deutschland — Bayern). Die Abg.-Kammer bestimmt als Ein-
führungstermin für den neuen Civilprozeß den 1. Juli 1870.
„ „ (Oesterreich- Ungarn: Oesterreich). Der Reichsrath bestellt seine Dele-
gation. Die Polen betheiligen sich an der Wahl.
„ „ (Türkei: Serbien) erhält von der Pforte das Zugeständniß, Handelsver-
träge selbständig abschließen zu dürfen.
22. „ (Deutschland — Nordd. Bund). Der Reichstag genehmigt den auf das
Budget des Bundes für 1870 übertragenen Etat des Auswärtigen.
„ „ (Deutschland — Bayern). Aeußerungen des jesuitisch gesinnten Bischofs
von Regensburg in Schwandorf.
„ „ (Oesterreich-Ungarn: Ungarn). Eröffnung des Landtags. Die Thron-
rede sucht eine Aera innerer Reformen zu inauguriren.
„ „ (Oesterreich-Ungarn: Ungarn). Die Regierung hebt das bisher noch
bestandene Gubernium in Klausenburg auf: die Einverleibung Siebenbürgens
ist damit eine vollständige.
„ „ (Schweiz). Die am Gotthardprojecte betheiligten Kantone und Eisen-
bahngesellschaften verzichten auf jede Subvention für das Unternehmen von
Seite der Eidgenossenschaft.
23. „ (Deutschland — Nordd. Bund). Der Bundesrath lehnt die vom Reichs-
tag beschlossene Redefreiheit für die Mitglieder aller Landtage des Bundes ab
und beschließt das Gesetz bez. den Unterstützungswohnsitz einer Umarbeitung
zu unterwerfen, d. h. in der von Preußen vorgeschlagenen und im Ausschuß
nur mit Mühe durchgesetzten Fassung zu verwerfen. "„
„ „ (Deutschland — Bayern). Die Reichsrathskammer modelt das Schul-
gesetz im Interesse der Kirche wesentlich um und nimmt das so veränderte
Gesetz mit allen gegen 9 Stimmen an.
24. „ (Deutschland — Nordd. Bund). Der Reichstag gesteht die Erhöhung
der Marineanleihe von 10 auf 17 Mill. Thlr. zu.
„ „ (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Das Abg.-Haus genehmigt das ihm
von der Regierung vorgelegte sehr liberale Volksschulgesetz.
„ „ (Frankreich u. Belgien). Die Unterhandlungen scheinen ins Stocken zu
gerathen. Frère droht mit seiner Abreise. Audienz desselben beim Kaiser.
Es wird eine Verhandlungsbasis gefunden. Frère bleibt wieder und unter-
handelt weiter.
„ „ (Italien). Der Finanzminister legt der II. Kammer das Budget für
1869 vor und ein System von drei Maßregeln behufs Deckung des Deficits.
25. „ (Deutschland — Bayern). Die Abg.-Kammer gibt dem Widerstande
der Regierung nach und verzichtet darauf, auch die stehende Armee für ge-
meine Vergehen und Verbrechen den bürgerlichen Gerichten zu unterstellen,
um die Neuordnung der Militärstrafrechtspflege zu Stande zu bringen.
,, „ (Schweiz). Die Landsgemeinde von Appenzell J. Th. verwirft die ihr
vorgelegte neue Verfassung.
26. , (Deutschland — Nordd. Bund). Die Regierung kündigt dem Reichstag
eine ganze Reihe von Vorschlägen für neue Steuern an.
„ „ (Deutschland — Bayern). Die Abg.-Kammer verwirf die Modificationen
