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Preußen und der norddeutsche Vund.
12. Jan. (Preußen). Das Abg.-Haus
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genehmigt das Gesetz, wonach die den provinzial- und communalständischen
Verbänden der 8 älteren Provinzen der Monarchie im Jahre 1847 zinsfrei
gewährten Fonds von 2 Mill. Thlrn. in Staatsschuldscheinen und 500,000 Thlr.
baar, unter Aufhebung des damals gemachten Vorbehalts der Zurückzahlung
derselben diesen Verbänden als ein ihnen gehöriges und von ihnen zu ver-
waltendes Vermögen überwiesen werden. Auf den Antrag v. Hoverbecks und
auf Empfehlung der Abgg. Graf Schwerin und Lasker wird jedoch dazu
beschlossen: daß die Fonds nicht den Verbänden, sondern den Provinzen
und nur die Zinsen einstweilen noch den Verbänden überwiesen werden sollen,
da man angesichts der Reformbedürftigkeit der von allen Seiten getadelten pro-
vinzialständischen Verfassung die provinzialständischen Verbände durch Ver-
größerung der Competenzen und durch Zuweisung von Vermögen nicht noch
länger am Leben erhalten dürfe.
„ (Meiningen). Der Landtag lehnt die Regierungsvorlage
bez. der Domänen ab, genehmigt indeß die vertagte Anleihe unbedingt,
die Steuern dagegen nur unter der Bedingung eines höheren Bei-
trags der Domänen zu den Staatslasten.
„ (Preußen). Abg.-Haus: Schlußberathung des Etats für 1869;
es werden der Regierung die Mittel für die Errichtung von drei
neuen Stellen beim Obertribunal bewilligt, wogegen der Justizminister
unumwunden zugesteht, daß die Hilfsrichterfrage nicht günstig auf das An-
sehen des Obertribunals eingewirkt habe und bestimmt erklärt, unter allen
Umständen keinen Hilfsrichter bei demselben mehr zuzulassen, sobald die neuen
Mitglieder ernannt und eingeführt sein würden.
Bez. der sechs hannov. Landdrosteien wird der Antrag Lasker's,
dafür neuerdings nur ein Pauschgquantum zu bewilligen, abgelehnt
und der Ansatz dafür unter Abstrich von 18,000 Thlrn. auf den
Antrag des Gr. Schwerin definitiv bewilligt.
„ (Preußen). Abg.-Haus: Schlußberathung des Etats:
Die in der Vorberathung gestrichenen 2000 Thlr. für den Marburger
Universitätscurator werden nochmals verweigert. — Der Abg. v. Bonin er-
klärt, seinen Antrag wegen der Stellvertretungskosten bei einer andern Ge-
legenheit wieder aufnehmen zu wollen, unter Hinweisung auf die Abnormität:
daß von 59 Justizbeamten 39 an Vertretungskosten 160 Thlr. zahlen müsssen,
daß 11 gar keine, und sämmtliche Verwaltungsbeamte zusammen nur 10 Thlr.
monatlich zahlen.
„ (Preußen). Die „Nordd. Allg. Z.“, das Organ des Bundes-
kanzlers, erklärt, ihre seit Wochen gegen den österr. Reichskanzler und
die von ihm inspirirten offiz. österr. Blätter geführte Polemik „um
die öffentliche Meinung über eine Politik aufzuklären, welche unter
dem Deckmantel der friedlichsten Tendenzen unablässig dahin strebe,
ganz Europa gegen Preußen aufzubringen“, nunmehr einstellen zu
wollen.
„ (Preußen). Das Abg.-Haus genehmigt gegen etwa 10 Stim-
men den Gesetzentwurf
betr. die Uebernahme der auf den Erträgnissen des Staats aus dem Köln-
Mindener Eisenbahn-Unternehmen lastenden Verpflichtungen zur Gewährung
