Full text: Europäischer Geschichtskalender. Chronik und geschichtlicher Überblick der denkwürdigen Jahre 1870 und 1871. Zweiter Band. (11a)

Oesterreich-Ungarn. 327 
Reichsrathe die volle Unabhängigkeit dadurch gesichert werden 
muß, daß die Reichsvertretung in selbständiger Weise gebildet 
wird. Meine Regierung wird eifrig bestrebt sein, für diese unmittelbare Ver- 
körperung des österreichischen Staatsgedankens die Wege zu ebnen, um sie 
im geeigneten Zeitpunkte unter Wahrung aller vertretungsberechtigten 
Interessen der Verwirklichung zuzuführen. Inzwischen aber wird Ihnen ein 
Gesetzentwurf vorgelegt werden, welcher darauf berechnet ist, dem Mißbrauche 
des verfassungsmäßigen Wahlmandats wirksam zu begegnen. Ihrer 
besonderen Aufmerksamkeit empfehle Ich die Sorge für den öffentlichen Unter- 
richt, dessen Gedeihen eine der wesentlichsten Bedingungen der Blüthe und des 
Aufsschwungs des Gemeinwesens ist. Die ernste und zugleich schonungsvolle 
Durchführung der Volksschulgesetze sowie die Ordnung des Universitätswesens 
wird eine der wichtigsten Aufgaben Meiner Regierung bilden. Durch die 
Lösung der mit dem Heiligen Stuhle geschlossenen Convention sind in der 
Gesetzgebung über das Verhältniß zwischen der katholischen Kirche 
und der Staatsgewalt Lücken entstanden, zu deren Ausfüllung Meine 
Negierung Ihnen die entsprechenden Vorlagen machen wird. Es wird ferner 
eine der wichtigsten Aufgaben Meiner Regierung sein, die großen Gesetzgebungs- 
arbeiten, welche das Civil= und Strafverfahren, das Criminal= und Polizei- 
strafrecht, die Gerichtsverfassung und die Einrichtung der Staatsanwaltschaft 
betreffen, eifrig fortzusetzen und zum baldigen Abschluß zu bringen. Meine 
Regierung wird aber auch dafür Sorge tragen, daß während der Zeit, welche 
die Vollendung und Einführung so großer Gesetzeswerke in Anspruch nimmt, 
die bessernde Hand überall angelegt werde, wo sich Uebelstände zeigen, denen 
durch vereinzelte Maßregeln abgeholfen werden kann. Meine Regierung ist 
mit der Vollendung eines Gesetzentwurfes Über den Wirkungskreis und die 
Bildung eines Verwaltungsgerichtshofes beschäftigt, wodurch eine Bestimmung 
des Staatsgrundgesetzes über die richterliche Gewalt zur Ausführung gebracht 
wird. Neben der Sorge für die Hebung der Kriegsmacht durch Anspannung 
der geistigen und materiellen Kräfte wird sich Meine Regierung die Ausbildung 
der Landwehr insbesondere angelegen sein lassen, um dieselbe auf jene Stufe 
der Entwicklung zu bringen, auf welcher sie dem stehenden Heere die wirksamste 
Unterstützung zu gewähren vermag. Meine Regierung wird Ihnen sofort den 
Staatsvoranschlag für das an der Schwelle stehende Verwaltungsjahr 1872 
vorlegen und sorgfältig darauf bedacht sein, den nächsten Staatsvoranschlag 
rechtzeitig einzubringen, damit Sie in die Lage kommen, denselben eingehend 
zu prüfen, und damit in den Gang des geschäftlichen Lebens die erforderliche 
Regelmäßigkeit gebracht werde. Mannigfache Gesetzentwürfe werden Ihnen 
vorgelegt werden, welche die Pflege der volkswirthschaftlichen und Verkehrs- 
Interessen, den Ausschwung des Handels, sowie den Schutz und die Förderung 
der Arbeit betreffen. Einen Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit Meiner 
Regierung bildet die pekuniäre Lage der Beamten. Meine Regierung ist 
mit der Ausarbeitung von Vorlagen beschäftigt, welche eine Erhöhung der 
Bezüge dieses für das Staatsleben so wichtigen Standes bezwecken. Ebenso 
wird Meine Regierung auf die Verbesserung der pekuniären Stellung der 
niederen Geistlichkeit bedacht sein, insoweit diese Aufgabe in den Wirkungs- 
kreis des Staates fällt. Groß und umfassend sind die Aufgaben, welche Sie, 
geehrte Herren von beiden Häusern des Reichsrathes, Hand in Hand mit 
Meiner Regierung zu lösen berufen sind. Gehen Sie frischen Muthes und 
patriotischen Sinnes ans Werkl Wie der Einzelne durch den Ernst der Arbeit 
sich den innern Frieden erringt, so liegt in der Gemeinsamkeit der staatlichen 
Arbeit das sicherste Mittel zur Ausgleichung aller Gegensätze und zur Ver- 
söhnung aller Parteien. Ich muß es daher doppelt beklagen, daß ein Theil 
der Bevölkerung es unterläßt, den Boden zu betreten, auf dem allein eine 
Verständigung erzielt werden kann. An Sie aber, geehrte um Mich ver- 
sammelte Herren, richte Ich die dringende Aufforderung, Ihre ungetheilte
	        
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