Allgemeine Chronik. 29
Schwurgerichte als Verwarnung für Frankreich eine sehr energische Note an
den Vertreter Deutschlands bei der Regierung in Versailles.
7. Dec. (Deutschland: Württemberg.) II. Kammer: die particularistisch-democra-
tische Partei bringt einen Antrag ein gegen Aufgeben sog. Reservatrechte an
das Reich ohne Zustimmung der Kammern.
„ „ (Deutschland: Mecklenburg.) Beide Großherzoge erklären sich in Rescripten
an den Landtag zu einer Reform der Verfassung nicht ungeneigt.
8. „ (Deutsches Reich.) Bundesrath: Die Ausschüsse für Verfassung und Justiz
erklären sich mit 6 (worunter besonders Württemberg) gegen 4 Stimmen
(worunter Preußen) gegen den vom Reichstag mit großer Mehrheit angenom-
menen Beschluß für Erweiterung der Reichscompetenz.
„ „ (Frankreich.) Die Regierung beantragt der Nat.-Versammlung, der Familie
Orléans die ihnen von Napoleon im J. 1852 genommenen Güter wieder
zurückzugeben.
„ „ (England.) Der Prinz von Wales erkrankt gefährlich. Die monarchischen
Gewohnheiten der Nation werden dadurch neuerdings wachgerufen.
„ „ (Rußland.) Großartige Feier des St. Georgs-Ritterordens-Festes, zu dem
sich auch die deutschen Heerführer Prinz Friedrich Karl, Moltke rc. eingefunden
haben. Beim Festbankette toastirt der Kaiser darauf, daß die enge Freund-
schaft, die ihn mit dem deutschen Kaiser verbinde, sich auch „in den künftigen
Generationen“ verewigen möge.
9. „ (Deutschland: Preußen.) II. Kammer: der Finanzminister bringt auf
Grund der überaus günstigen Finanzlage des Staats einen Antrag auf
Steuerreform ein.
11. „ (Deutsch franz. Krieg.) In Frankfurt wird von den beiderseitigen Bevoll-
mächtigten eine Zusatzconvention zum Friedensvertrage vom 10. Mai abge-
schlossen.
12. „ (Deutschland: Bayern.) Der Bischof von Augsburg verlangt von der
II. Kammer, als Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmäßiger Rechte
durch die Regierung, die Hülfe des weltl. Armes gegen die Altkatholiken in
Mering.
„ „ (Italien.) II. Kammer: Finanzdarlegung und Finanzvorschläge Sellas.
13. „ (Deutschland: Bayern.) II. Kammer: auch hier bringt die particularistisch-
clericale Partei einen Antrag ein gegen das Aufgeben sog. Reservatrechte an
das Reich ohne Zustimmung der Kammern.
„ „ (Deutschland: Sachsen.) II. Kammer: die bisher getrennten beiden liberalen
Parteien (Nat.-Lib. und Fortschr.) verschmelzen sich zu Einer Partei.
14. „ (Deutschland: Preußen.) II. Kammer: der Cultminister v. Mühler legt
derselben als Vorläufer des allg. Unterrichtsgesetzes den Entwurf eines Spezial-
gesetzes vor, der die Aufsicht über die Schule als eine ausschließlich dem Staate
zustehende erklärt und regelt.
15. „ (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich.) Die Neuwahlen für die Landtage
von Mähren, Oberösterreich und Bukowina ergeben eine verfassungsmäßige,
diejenigen für Krain eine national-slovenische und die für Vorarlberg eine
clericale Majorität. Alle fünf Landtage beschließen den Reichsrath zu beschicken
und treffen die Wahlen.
„ „ (Frankreich.) Der Unterrichtsminister Jules Simon bringt seine Vorlage
eines Elementarschulgesetzes in der Nat.-Versammlung ein. Der Entwurf
sucht mit möglichster Schonung aller dabei ins Spiel kommenden Interessen
den Forderungen der Zeit wenigstens einigermaßen gerecht zu werden. Die
clericale Partei ist jedoch damit aufs höchste unzufrieden und setzt es in den
