Full text: Europäischer Geschichtskalender. Dreizehnter Jahrgang. 1872. (13)

Frankreich. 355 
Jahren nur von Illusionen gelebt; Sie werden seiner Zeit sehen, daß hier 
Ersparnisse nicht durchzuführen sind. Die Amortifirung ihrerseits hat eben- 
falls nur zu lange geruht; Übrigens gelten die für dieselben präliminirten 
200 Millionen thatsächlich nur der Bank, welcher wir im allgemeinen Interesse 
und zudem auch auf Grund eines ausdrücklichen Gesetzes gerecht werden müssen, 
damit sie baldmöglichst ihre Metallzahlungen wieder aufnehmen könne. (Sehr 
gutl) Der Ihnen vorliegende Entwurf des Finanzministers ist nicht von mir 
selbst ausgearbeitet worden; aber ich bin nach reiflicher Prüfung zu der Ueber- 
zeugung gelangt, daß er unter den gegebenen Umständen die beste Lösung ent- 
hält. Es genügt, die von anderer Seite vorgebrachten Projekte zu Üüberblicken. 
Die Erhöhung der direkten Steuern träfe zurschwer den in einem so großen 
Theile des Landes von der Invafion heimgesuchten Grund und Boden. (Nichtig!) 
Die bewohnten Gebäude zu besteuern ist ebensowenig räthlich, wenn man weiß, 
wie viel Miethen seit 1½ Jahren nicht bezahlt worden sind. (Ohol) Die 
Verzehrungssteuern können ebenfalls kaum eine neue Erhöhung ertragen: Kaffee, 
Alkohol, Tabak, auch das Postporto find an der Grenze des Möglichen an- 
gelangt, und es ist schon erfreulich genug, daß diese Steuererhöhungen zu- 
meist die an sie geknüpften Erwartungen noch übertroffen haben. Wir brau- 
chen aber nun einmal noch 250 Millionen. Da bieten sich uns als leidlichste 
Hilfsquelle die fremden Gewebe, der Zucker, die Zündhölzchen, das Papier 
dar; sie können zusammen etwa 621½ Millionen liefern. Für die übrigen 
200 Millionen bringt nun die Negierung eine Steuer in Vorschlag, die in 
Frankreich lange Zeit bestand, Niemand unglülcklich machte und dafür der 
Industrie zu unerhörtem Wohlstande verhalf. Man dachte allgemein zunächst 
an die Einkommensteuer. Sie werden bemerkt haben, welche Zurückhaltung 
wir den verschiedensten Steuervorschlägen gegenüber beobachteten; hier aber 
mußten wir ein entschiedenes: Nein! Nein! entgegenhalten. (Heiterkeit.) Woa 
das Prinzip falsch ist, da gibt es keine Unparteilichkeit mehr, da muß man 
Farbe bekennen. Der Socialismus hat zwei Formen. Auf dem flachen Land 
ist er ganz unmöglich: denn hinter jedem Felde steht dort der Bauer mit 
seinem Gewehr und vertheidigt sich selbst. Der Socialismus tritt entweder 
in der Form von Arbeiter-Coalitionen oder in der Form der Einkommen- 
steuer auf. (Sehr gut! rechts; Unruhe links.) Die letztere mag unter ihren 
Anhängern sehr viele ehrenwerthe Leute zählen; ihrer Natur nach ist sie nur 
eine der Inkarnationen des Socialismus. Die Commission schlug ihrerseits 
eine Besteuerung der Mobiliarwerthe vor; ich möchte dieselbe, da sie für den 
Geldmarkt empfindlich ist, nur als en-Cas, als eventuelles Zufluchtsmittel 
gelten lassen; sie trüge auch nur 32 Millionen und brächte eine Inquisition 
mit sich, wie die Einkommensteuer. So sah sich denn für den Rest auch die 
Commission genöthigt, die Rohstoffe in's Auge zu fassen. Sie schlug eine 
3prozentige Steuer ohne Drawback vor, und gelangte damit nur zu einem 
Erträgnisse von 50 Millionen. Davon abgesehen, stehen dieser Steuer auch 
die Handelsverträge entgegen. In der Uebereilung, mit welcher man, lediglich 
politischen Rücksichten gehorchend, diese Verträge abschloß, ließ man sich zu 
einer Bestimmung herbei, derzufolge, wenn wir ein Meter Tuch mit 1 Fr. 
besteuern, das Ausland dieselbe Steuer, den sog. Compensationszoll, erheben 
darf. Dagegen ist jetzt nichts zu thun. Wir dringen jetzt allerdings auf die 
Lösung dieser Handelsverträge oder doch auf eine gründliche Revision derselben. 
Wenn man die von uns vorgeschlagenen Modifikationen nicht annimmt, so 
werden wir mit Vergnügen auf diese Verträge verzichten, von denen man ja 
in England selbst sagt, daß man auf sie keinen Werth legt, und daß man sie 
sich von Frankreich habe aufdringen lassen. (Heiterkeit.) Hr. Deseilligny hat 
uns eine Steuer auf die Handelsumsätze und Hr. Clapier eine Steuer auf die 
verarbeiteten Stoffe vorgeschlagen. Beide scheinen mir chimärisch und unaus- 
führbar. Ein Zuschlag zu den direkten Steuern würde sich schon eher empfel,, 
len, wie denn im Prinzip eine alte Steuer immer einer neuen vorzuziehen L 
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