9. Dänemark.
1. Febr. Folkething: erledigt das Militärbudget in dritter Lesung. Die
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wichtigsten Beschlüsse, wie die Streichung des Posten für Mitrailleusen,
Hinterlader und Neubauten in den Seeforts, erfolgen nur mit einer
Mehrheit von 2 Stimmen.
Landsthing: verwirft schon in erster Lesung mit 32 gegen 16
Stimmen einen Gesetzesentwurf wegen Ausdehnung des Wahlrechts in
den Gemeinden, der im Folkething in allen drei Lesungen angenom-
men worden ist.
„ Folkething: verwirft in zweiter Lesung die von der Regierung vor-
geschlagene Einkommensteuer mit 47 gegen 45 Stimmen. Der Finanz-
minister gibt in Folge davon seine Entlassung ein, besorgt aber vorerst
die Geschäfte weiter bis zur Rückkunft des Königs aus Griechenland.
Der Gesetzentwurf des Finanzministers Fenger zu einer außerordentlichen
Steuer in den Finanzjahren 1872—1874 schlug eine 3½ proc. Einkommen-
steuer vor; jedoch während der Verhandlung mit dem betreffenden Folkethings-
ausschuß erklärte der Minister sich willig, die Steuer auf 2 Proc. herabzu-
setzen. Die Mehrheit des Ausschusses gieng hierauf ein, die Minderheit da-
gegen, welche aus Mitgliedern der „Linken“ bestand, wollte durchaus keine
Einkommensteuer haben. Am 19. und 20. Februar kommt das Gesetz zur
zweiten Behandlung im Folkething, und der Minister macht die Verwerfung
desselben zu einer Cabinetsfrage seinerseits. Falls er dieß nicht gethan hätte,
würde es ihm gelungen sein, die Annahme des Gesetzvorschlages zu erzielen,
jetzt jedoch erhält die Abstimmung eine erhöhte politische Bedeutung: die „Linke“
strengt sich aus allen Kräften an, gewinnt einige Mitglieder der Mittelpartei
und der Uebergang des Gesetzes zur dritten Behandlung wird mit 47 gegen
45 Stimmen verworfen.
„ Landsthing: Die Regierung sieht sich veranlaßt, mehrere der von ihr
gemachten Vorlagen, ein Branntweinsteuergesetz und ein Gesetz wegen
Aushebung der Schifffahrtsabgaben, zurückzuziehen. Das ganze Mi-
nisterium wankt.
1 1. April. Eine kgl. Verordnung octroyirt Island die Erhebung mehrerer
neuer Steuern behufs Errichtung landwirthschaftlicher Schulen, Ord-
nung der Küstenfischerei und Verbesserung des Postwesens.
