210 Das deulsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dec. 16.)
gegenüber in die möglichst günstige Lage bringt. — Tem Bundesrath stelle
ich ergebenst auheim, die vorstehenden Bemerkungen der Commission welche
behufs Revision des Zolltarifs, zufolge des Beschlusses vom 12. d., eingeseßt
wird, zur Erwägung gefälligst überweisen zu wollen.“
— December. (Sachsen.) Während die Sozialdemokraten
bei den Communalwahlen in Meerane und anderen größeren Fabrik-
orten unterlagen, haben sie dagegen in den um Leipzig liegenden
Ortschaften: Gohlis, Neudnitz, Volkmarsdorf, Connewitz und Thon-
berg, im ersteren Orte 3, in Rendnitz 1 und in den letzten drei
Orten ihre sämmtlichen Candidaten sowohl unter den Angesessenen
als unter den Unangesessenen durchgebracht.
16. December. (Deutsches Reich.) Die vom Bundesrath
eingesetzte Tabakenquetecommission beendigt ihre Arbeiten und schreitet
zur Schlußabstimmung und zur Feststellung ihres Verichtes. Der
Tabak wird einstimmig als tauglicher Gegenstand für eine höhere
Besteuerung anerkannt. Fast einstimmig wird festgeslellt, daß eine
Neito-Einnahme von 50 bis 70 Mill. & anzustreben sei. Bei der
Abstimmung über die Frage der Stenerreform sprechen sich für Mo-
nopol, Fabricatsteuer und Nohtabakmonopol nur wenige Stimmen
aus; die Einführung einer Gewichtssteuer wird dagegen mit Rück-
sicht auf die wirthschaftlichen Verhältnisse einstimmig befürwortet.
Das Monopol erleidet also eine sehr entschiedene Niederlage.
Im Näheren erklärt die Commission den Tabakverbrauch einstimmig
mit els Stimmen für einen geeigneten Gegenstand hoher Besteuernug, erachtet
mit neun Stimmen eine Belastung von zwei Mark per Kopf oder ein
St Brutto von 80 bis 85 Millionen für durchführbar, hält aber vor-
läufig mit allen gegen eine Stimme nur ein Steuer-Netto von 50 bis
70 Millionen für zweckmäßig. Bei der Abstimmung über die Princip-Frage:
welche Steuerform nach Deutschlands Wirthschafts-Verhältnissen überhaupt
ausführbar sei, erllären sich sämmtliche Mitglieder für die Möglichkeit der
Besiemrannn nach dem Gewicht des Rohtabaks, jedoch mit Erhebung der
Steuer von fermentirtem inländischen Tabak. Kein anderes System erhält
die Stimmenmehrheit; auch bei der concreten Frage nach dem zweckmäßigsten
Stenersystem unter Vorauesehung einer bestimmten Ertragssumme und der
Möglichkeit späterer Steigerung ergibt sich uur für das gewählte System
eine Stimmenmehrheit. Auch für den nach Ansicht der Commission jetzt noch
nicht in Aussicht zu nehmenden Netto-Steuerertrag von 80 Millionen erhält
das gewählte System relaliv die meisten Stimmen. Die Commission empfiehlt
daher die gedachte Steuerform als zweckentsprechend.
16. December. (Deutsches Reich.) Mit esterreich- Ungarn
kommt endlich doch wenigstens ein Meist
trag zu Stande, der bis Ende 1879 in Kraft bleiben soll und
zugleich das sogen. Appreturverfahren für Deutschland und die
Leineneinfuhr für Oesterreich, sowie einige andere Punkte regelt.
