krankreich. (Jau. 16—21.) 343
„Jede Gemeinde kann die Unentgeltlichkeit des Unterrichts in ihren
Schulen einführen; aber sie muß für die Kosten einen Steuerguschlag
von höchstens 10 péEt. der direkten Steuern ausschreiben; wo dieser
Zuschlag nicht ausreicht, trägt der Staat den Rest. Wenn eine Ge-
meinde aber einmal die Unentgeltlichkeit annimmt, muß sie dieselbe
cuch auf alle ihre Schulen ausdehnen.“
16. Januar. Das „Jonrnal offiziell“ veröffentlicht einen zweiten
Bericht des Ministers Freycinet an den Präsidenten der Republik,
welcher beantragt, daß Commissionen mit der Aufgabe einzusetzen
seien, die Vollendung der Häfen und des Netzes der Wasserwege vor-
zubereiten. Eine Milliarde werde für die Arbeiten erforderlich sein.
Diese Arbeiten in Verbindung mit den Arbeiten zur Vollendung
des Eisenbahnnetzes würden eine Ausgabe von 4 Milliarden Francs
in höchstens 10 Jahren verursachen.
Die Regierung ernennt 22 (republikanische) Unterpräsecten,
3 Generalsecretäre und 117 Präfecturräthe.
I7. Jannar. Kammer: die Budgetcommission beschließt unter
dem Vorsitze Gambetta's in Uebereinstimmung mit dem Finanz-=
minister Steuerherabsetzungen auf Seise und Frachten im Betrage
von 28 Mill. für das laufende Budget. Dieselben sollen für Seife
schon vom 1. April, für Frachten auf Eisenbahnen vom 1. Juli an
in Kraft treten.
19. Jannar. Kammer: der Kriegsminister verlangt einen
Credit von 350 Mill. für außerordentliche Militärausgaben. Mit
den ordentlichen Militärausgaben des Budgets und den ordentlichen
und außerordentlichen Ausgaben für die Marine wird also Frank-
reich dieses Jahr nahe an 900 Mill. für Militärzwecke verwenden.
Der Gesetzentwurf Freycinet betr. den Ankauf der kleinen
Eisenbahnlinien gelangt zur Vertheilung.
Terselbe erstreckt sich auf 17 Bahnen. Bis über den Betrieb dieser
Bahnen definitiv entschieden worden, soll derselbe unter für den Fiseus mög-=
lichst wohlfeilen Bedingungen von Saatswehen geschehen. Das Ganze um-
saßt ein Netz von 2615 Kilometern. In den Motiven beißt es: „Wir sind
hier keineswegs in dem Fall eines vom Staat zu seinem eigenen Vortheil
aufgedrungenen Rücklaufs, sondern eines solchen, der den nothleidenden Ge-
sellschaften aus Wohlwollen und aus Rücksicht auf das Interesse der Be-
völkerungen gewährt werden soll. Die Teckung der mit dem Ausbau ver-
bundenen Kosten ist daher nicht für den Staat eine Pfllicht, und kann mithin
auch nicht künflig in ähnlichen Cällen als Präcedeus angerusen werden."“
Der Undgetausschuß beschäftigte sich bereits mit der Beschaffung der Geld.
mittel für den Plan und hat gefunden, daß die Finanzirung dieses Projects
durchaus mit keinen Schwierigkeiten verbunden sein werde.
21. Jannar. Kammer: Dieselbe hat bei den Wahlprüfungen
