Full text: Europäischer Geschichtskalender. Neunzehnter Jahrgang. 1878. (19)

EIIIIIIIIIIIIIIIIIIII 21—23.) 
monopols für Deutschland und vertheibigte demselben gegenüber die einge- 
brachte bundesräthliche Vorlage, welche sich auf Erhöhung der bisherigen 
Besteuerung der Einfuhr und des einheimischen Baues von Tabak beschränkt, 
wobei sie für lehteren die Gewichtssteuer an die Stelle der jenigen Flächensteuer 
setzt. Aber zugleich betont der Minister schon sofort, daß auch für diejeni- 
gen, welche das ergiebigere Monopol als ihr Ziel betrachten, die Vorlage 
als „vorbereitender“ Schritt sehr annehmbar sein würde, und schließlich, am 
zweiten Tage, nachdem am Schluß der ersten Sitzung Fürst Bismarck es 
gerade herausgesagt hatte, daß sein Ziel allerdings das Tabakmonopol a, 
erklärte dann auch Camphausen, daß auch er das Monopol als Ziel be- 
trachte und dasselbe schon in einer Denkschrift vom 17. Februar 1877 als 
solches bezeichuet habe. Damit war denn über den öffentlichen Standpunkt 
des Bumdeeraths wohl schon weit hinausgegangen, dagegen in danlenswerther 
Weise der bis dahin verhüllte Standpunkt der eigentlichen Urheber der vor- 
liegundene Steuergesekentwürfe bedeutsam enthüllt. — Von den Hauptparteien 
des Hauses kam zuerst in Herrn v. Helldorf die lonservative Partei 
zum Wort. Herr v. Helldorf verwirft die Stenervorlagen als „ungenügend“ 
und steuert auch seinerseils ersichtlich auf das Tabakmonopol los. Er meint, 
die vorgelegle Erhöhung der Tabalsleuer schädige die Industrie und drohe 
den Tabakbau zu vernichten, ohne ein genügendes Rejultat zu erzielen. 
Man müsse freilich vor Allem Tabak als entbehrliches Genußmittel berau- 
ziehen, auch eine Schanksteuer werde als Finanzquelle möglich sein, eben so 
eine Reform des Zolltarifs im finangiellen Sinne durch Vereinfachung des Ta- 
rifs des Verfahrens und Hervorhebung der besonders geeigneten Finanz= 
objekte. In Betreff der von liberaler Seile slets bekonten polikischen Vor- 
bedingungen urtheilt der konservative Redner, die konstitutionellen Bedenken 
gegen Beschaffung der Reichseinnahmen aus Verbrauchestenern und Zöllen 
theile er nicht. Den Schutz des Verfassungelebens allein in jährlicher Stener- 
bewilligung zu suchen, sei eine veraltete Anschauung. Bei den jetigen all- 
seitig gutgeheissenen Zuständen liege das Hauptgewicht in der Ausgabebe- 
willigung und Mitwirkung der Kontrole des Reichstags bei der gesammten 
Finanzverwaltung. Von den folgenden Nednern ans den Reihen der Kon- 
servativen spricht sich Herr v. Kardorff ganz ähnlich aus. Auch er verlangt 
Steuergesetze, die einen höheren Betrag erwarlen lassen als die vorgelegten, 
namenklich auch noch „Schutzzölle“ neben der Tabakbestenerung, um solche 
Erträge für das Reich zu erzielen, daß dieses „davon die Eingelstaalen do- 
tiren könne". Ganz offen erllärt Herr v. Wedell Malchow, er für seine 
Person sei ein Anhänger des Monopols; wenn die Vorlage indeß ein vor- 
bereitender Schritt zu dem Monopol sein soll, so finde er es wenig loyal, 
vor der Einführung desfelben die Tabalbauer zu ruiniren. Hinsichtlich der 
Sleuerreform sei er zu einer Transaktion bereit, diese habe jedoch nicht im 
Reichstag, sondern im Landtag zu geschehen. Nach jeiner Ansicht bleibe kein 
anderes Mittel zur Regelung der Tabakfrage über, als die Einbringung 
einer Vorlage zur Einführung des Monopols. Dasselbe erklärt auch Herr 
v. Varnbüler. Ueber diesen Standpunkt der Konservativen war man übri- 
gens schon unterrichtet durch die Verhandlungen in der am 14. Februar ab- 
gehaltenen General-Versammlung der „Stener= und Wirthschaftsreformer" 
und durch die fast gleichzeitige Resolution des „9. Kongresses der deutschen 
Landwirthe“, welche laulet: „Eine gründliche Steuerreform in den Einzel- 
staaten ist nur durch finanzielle Stärlung des Reichs und Beseitigung der 
Matrikularbeiträge zu erreichen. Dies hat zu geschehen durch Erweiterung 
und Ausdehnung der indirelten Abgaben, vor Allem durch Einführung des 
Tabaksmonopols, das sich vor allen Arten der Tabakbestenerung für Deutsch- 
land am besten eignet.“ — Gleich nach Herrn v. Helldorf nahm als Redner
	        
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