84 Pas benuische Reich und seine einzelnen Glieder. (April 7—12.)
für das Heer und die Marine zu verschiedenen Zwecken (zum Ga-
rantiefonds für die Lebensversicherungsanstalt, zur Bildung von
Unterstützungsfonds, Cadettenfreistellen, für Dienstwohnungen u. s. w.)
verwendet werden. Die Budget-Commission beantragt dagegen, nur
3,000,000 .X für die Bildung eines Garantiefonds der Lebensver-
sicherungsanstalt für Armee und Marine — Württemberg erhält
195,900 #x und Vayern 528,300 A zu gleichen Zwecken — zu be-
willigen und die Ausgaben für den Bau einer Conserven-Fabrik in
Mainz, für den Ankauf eines Dienstgebändes des Generalcomman-
do's des drilten Armeekorps und für die Erweilterung der sachsischen
Unteroffizierschule in Marienberg im Gesammlbetrage von 5,49.1,213. M
nachträglich zu genehmigen. Von dem Rest soll — nach Art. 4
der Commissionsvorschläge — so viel als außerordentlicher Zuschuß
in den Etat eingestellt werden als nothwendig ist, um eine Erhöhung
der Matricularbeiträge von nur 6,769,816 — gegen das Vorjahr
eintreten zu lassen. Das Haus tritt den Beschlüssen der Budgel-
Commission bei.
7. April. (Deutsches Reich.) Eine Delegirten-Versamm-
lung der deutschen Handelskammern in Kassel spricht sich einstimmig
gegen die Einführung des Tabakmonopols und ebenso einmüthig
gegen die Enquete-Vorlage aus.
10. April. (Deutsches Reich.) Reichstag: genehmigt den
Nachtragsetat für Errichtung eines vom Reichskangleramte nnabhän-
gigen Reichsschatzamtes.
II. April. (Deutsches Neich.) Reichstag: die nat.-lib. Partei
beschließt in einer Fraktionsversammlung einstimmig, die Einführung
des Tabakmonopols abzulehnen, und lehnt auch die Voraussetzung
ab, daß eine anderweitige Besteuerungsform des Tabaks annähernd
so viel einbringen müsse, als die Reichsregierung von dem Tabak-
monopol erwartet. Die Fraktion ist nicht principiell gegen die Vor-
nahme einer Tabakenquete und die Gewährung eines Credits hierzu,
jedoch ausdrücklich nicht zur Vorbereitung für die Einführung des
Monvpols, sondern in der Richtung einer Besteuerung, welche, ohne
auf den Handel, den Bau und die Industrie des Tabaks zerstörend
einzuwirken, eine ansehnliche Mehreinnahme gewähren könnte.
12. April. (Deutsches Reich.) Prinz Heinrich der Nieder-
lande verlobt sich mit der Prinzessin Marie von Preußen. Der
Verbindung wird eine gewisse politische Bedeutung ziemlich allgemein
zugemessen.
