Das denische Reich und seiue einzelnen Glieder. (Dec. 9—10.) 269
welche dieses felet anerkannte Zuweitgehen beseitigt: (Sehr richtig! im
Centrum.) Ich bin der Meinung, daß die Regierung den noch übrigen Theil
der Session zu bentn hätte, wenigstens die von ihr als zu weitgehend
anerkaunten Puncte der Maigesegelung zu beseitigen und darauf Anträge
7ur stellen. Wir werden unsererseits die Beschwerden, welche im Allgemeinen
ie Tendenz haben, klarzulegen, daß die jehigen Zustände nicht fortdauern
können, daß wir vollberechtigt sind, die Herstellung des status quo ante in
Kirchen= und Schulsachen zu verlangen, doch auch dazu benuten, practische
Folgen herbeizuführen, wenn man unseren Anträgen beitreten will, und als
bescheidensten dieser Anträge kündige ich schon jeht an, daß ich ein Geset
beantragen werde, wonach die Spendung der Socramente und die Feier der
heiligen Messe straffrei sei. Dieser Antrag enthält durchaus nicht Alles,
was wir zu verlangen haben, er soll nur bestimmt sein, den dringendsten
Nothständen weitere Abhilfe zu schaffen und der Regierung Zeit zu geben,
ihrerseits eine organische Gesehgebung in dieser Angelegenheit vorzubereiten.
Nach meinem Dafürhalten ist ein Abschluß in der Hinsicht nur zu erreichen,
wenn die Regierung zunächst mit der berufenen Stelle, dem apostolischen
Stuhl, die Verhandlungen wieder aufnimmt, welche nach meiner Ansicht
niemals hätten unterbrochen werden sollen, und daß sie, wenn ein Refultat
dieser Verhandlungen gegeben ist, auf Grund desselben die geseylichen Maß-
regeln trifft, welche erforderlich sind, um die Sache in formelle Nichtigkeit
zu bringen. Ich richte ausdrücklich an den Minister die Frage, ob es in
der Absicht der Regierung liegt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder
aufzunehmen, oder ob Schritte geschehen sind, Das zu thun, eventuell wann
sie beabsichtigt werden! Cultusminister v. Puttkamer: Die Staats-
regierung theilt mit dem Vorredner den Schmerz und die Betrübniß darüber,
daß wir heute nach einem Jahre des Ringens, der Mühen und der Kämpfe
in der Ausgleichung unserer kirchen- politischen Wirren nicht weiter gekommen
sind, wie Das der Fall ist. Die Staatsregierung blickt ferner mit dem
errn Vorredner mit großer Besorgniß in die Zukunft unserer kirchenpoli-
tischen Verhältnisse, sie sieht sie auch in diesem Augenblicke mit einem dichten
Schleier verhängt, durch welchen kaum ein Hoffnungsstrahl hindurchdringt.
Ich habe die kirchenpolitische Vorlage niemals anders auffassen können, denn
als ein Werkzeug zum Frieden und zur Verständigung und weise a limine
alle diejenigen Insinnationen zurück, welche fremde politische Nebenabsichten
mit dieser Vorlage in Verbindung zu bringen suchen. Es war der wohl-
überlegte und wohlgemeinte Vorschlag, uus mit unserem tirchenpolltischen
Gegner zu verständigen. Daß dabei eine vorsichtige, discretionäre Vollmacht
in Anspruch genommen werden müßte, Das ist mir wenissteus immer klar
gewesen, und ich glaube mich nicht zu irren, wenn ich aus der Entwicklung
der letzten Monate auch in der öffentlichen Meinung eine kleine Wandlung
konstakiren kann; es mußte ein gewisses Maß discretionärer Vollmacht ge-
fordert werden, wenn man sich vergegenwärtigt, mit welchem Gegner man
es zu thun hai, mit einem Gegner, der in voller Unverantwortlichkeit uns
Paennber steht, der nur nach großen, weitumspannenden, kirchenpolitischen
esichtspunkten seine Haltung einrichtet. Die Landesvertreiung hat uns die
Mittel, um welche wir sie damals angegangen haben, nicht gewährt; die
Mehrheit dieses Haufes hat die ndhe, die wir zu haben wünschten,
zerbrochen, und die Regierung ist in ihrem vollen Recht, wenn sie nunmehr
die Verantwortung dafür, daß sie noch nicht mehr auf dem Wege des Aus-
gleichs hat thun können, von der Hand weist. Der vom Vorredner speciell
erwähnte Artikel 5, wie er zur Annahme gelangt ist, hat die Tendenz, die
Absicht, der kirchlichen Noth in so weit und in so fern ein Ende zu machen,
daß geistliche Amtshandlungen von rite angestellten Geistlichen, das heißt