76 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 23—29.)
gaben zu ermäßigen, außer auf Grundlage eines Gesetzes, d. h. nicht ohne
Zustimmung des Herrenhauses und Genehmigung des Königs. Merkwür-
digerweise erinnerte sich selbst der Finanzminister, der gegen den konserva-
tiven Antrag nicht viel einzuwenden hatte und ihn für den „rationelleren“
erklärte, jenes Artikels erst, als er von Herrn v. Bennigsen provoziert
wurde, sich über die Zulässigkeit einer Abstimmung über den Antrag Ham-
merstein auszusprechen. Die Konservativen, die sonst so viel Aufhebens von
ihrer Verfassungstreue und ihrer Achtung vor den Rechten des Herrenhauses
machen, wollten von den Bedenken des Hrn. v. Bennigsen nichts wissen.
23. März. (Preußen.) Volkswirtschaftsrat: genehmigt im
Plenum die Gewerbeordnungsnovelle (gegen das Hausiergewerbe) mit
26 gegen 20 Stimmen und fügt derselben noch eine Resolution bei,
welche es für notwendig erklärt, das Prinzip der Gewerbefreiheit,
wenigstens insoweit es sich um den Hausierhandel handeli, ganz beiseite
zu schieben, um wieder zu der Gesetzgebung von vor 1869 (dem alt-
preußischen Konzessionswesen, der Gesetzgebung von 1824 und 1845)
zurückzukehren.
25. März. (Preußen.) Volkswirtschafts- rat: genehmigt im
Plenum den Unfallversicherungs- entwurf mitsamt dem Staats-
zuschuß von 33 1/3 Prozent der Versicherungskosten und der Bei-
tragspflicht der Arbeiter mit allen gegen 6 Stimmen und stellt auch
die vom permanenten Ausschuß abgelehnte Ausdehnung der Unfall-
versicherung auf die ländlichen Arbeiter wieder her, obgleich die Re-
gierung schon von dem vorjährigen Beschluß in dieser Hinsicht keinen
Gebrauch gemacht hat. Schluß der Session des Volkswirtschaftsrates.
27. März. (Preußen.) Abg.-Haus: Bei Beratung des
Titels der indirekten Steuern in der 3. Lesung des Etats wird die
Frage des Tabakmonopols zur Sprache gebracht. Die Debatte ent-
spricht jedoch nicht den gehegten Erwartungen. Die konservative
sowohl als die ultramontane Partei halten zurück und wollen sich
sichtlich mit Rücksicht auf die Stimmung der Wähler nicht voreilig
über die Frage aussprechen. Die Regierung schweigt gänzlich.
Herrenhaus: genehmigt auch seinerseits die Eisenbahn-Ver-
staatlichungs-Vorlage nach den Beschlüssen des Abg.-Hauses.
28. März. (Preußen.) Abg.-Haus: erledigt den Etat in
3. Lesung.
29. März. (Preußen.) Abg.-Haus: die Fortschrittspartei
beantragt eine veränderte Verwaltung des sog. Welfenfonds (zirka
48 Mill. Mark), um der Regierung den Gebrauch, den sie von den
Zinsen des Fonds macht, abzuschneiden. E. Richter und Virchow
