Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 27.) 91
den Auftrag zu erteilen geruht, die Sitzungen des Reichstages zu eröffnen. —
Die gesetzgeberischen Aufgaben, für welche Ihre Tätigkeit in Anspruch ge-
nommen wird, sind Ihnen bereits durch die allerhöchste Botschaft vom
17. November v. J. an das Herz gelegt worden. Die Reichsgesetzgebung
hat die Bestrebungen zur Abhilfe sozialer Schäden, welche die kaiserliche
Botschaft in Aussicht nimmt, mit dem Gesetzentwurfe über Versicherung
der Arbeiter gegen Unfälle begonnen. Aus den vorjährigen Be-
ratungen des Reichstages über diesen Gegenstand haben die verbündeten
Regierungen den Anlaß genommen, ihre frühere Vorlage einer Umgestaltung
zu unterziehen. Die gegen die früher in Ansicht genommene Reichsver-
sicherungsanstalt erhobenen Bedenken haben dabei insoferne Berücksichtigung
gesunden, als die Unfallversicherung der Arbeiter nunmehr auf eine korpo-
rative und genossenschaftliche Organisation der in Betracht kommenden in-
dustriellen Betriebe gegründet werden soll. Der Gesetzentwurf gewährt den
industriellen Verbänden und Genossenschaften eine auf die Verhütung von
Betriebsunfällen gerichtete Autonomie. Er geht von dem Bestreben aus,
die verwaltende Tätigkeit tunlichst zu lokalisieren, die finan- zielle Belastung
dagegen auf möglichst breite Unterlagen zu verteilen. Eine notwendige Er-
gänzung finden die Ihnen auf diesem Gebiete vorzulegenden Maßnahmen
in einer anderweitigen Regelung der jetzt bestehenden Hilfskassengesetzgebung
und in der beabsichtigen Ausdehnung der Krankenversicherung. An
Stelle des bisherigen bedingten wird Ihnen die Einführung eines unbe-
dingten Zwanges zur Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von
Krankheitsfällen für alle Arbeiter vorgeschlagen werden, für welche die
Durchführung dieser Maßregel möglich erscheint. — Seit Jahren ist in allen
Teilen des Reiches mit steigender Dringlichkeit das Bedürfnis nach einer
Revision der über den Gewerbebetrieb im Umherziehen geltenden
Vorschriften der Gewerbeordnung hervorgetreten. Die verbündeten Regie-
rungen haben beschlossen, Ihnen einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch wel-
chen die Gewerbeordnung in dem Sinne abgeändert wird, daß den mit dem
Gewerbebetriebe im Umherziehen auf dem Gebiete der öffentlichen Sicherheit,
Ordnung und Sittlichkeit verknüpften Gefahren wirksamer als bisher be-
gegnet werden kann. — Auf dem Gebiete der Steuerreform hat die a. h.
Botschaft vom 17. Novbr. v. J. die Abschaffung drückender direkter
Landessteuern und der Zuschläge in Aussicht genommen, durch welche
Gemeinden und andere Kommunalverbände bisher genötigt sind, den harten
und ungleich wirkenden Druck dieser Steuern zu verstärken. Diese wohlmei-
nende Absicht zu verwirklichen, kann nur dadurch ermöglicht werden, daß
das Reich sich in die Lage bringt, auf Matrikularbeiträge zu verzichten
oder die bisher dazu erforderlichen und eventuell auch höhere Beträge den
einzelnen Staaten herauszuzahlen, damit sie zur Verminderung der Landes-
und Kommunalsteuern verfügbar werden. Wenn ein Bedürfnis hiezu bei
den Einzelstaaten und ihren Kommunalverbänden nicht empfunden würde,
so läge auch kein Anlaß vor, eine Erhöhung der indirekten Reichs-
einnahmen zu erstreben; ist ein solches Bedürfnis aber vorhanden, so kann
es nur durch größere Ergibigkeit der indirekten Einnahmequellen des Reiches
befriedigt werden. Die verbündeten Regierungen sind von dem Vorhanden-
sein des Bedürfnisses überzeugt und beantragen Erhöhung der Reichsein-
nahmen, um ihren Unterthanen Steuererleichterungen gewähren zu können.
— Unter den zur Besteuerung durch das Reich geeigneten Gegenständen steht
der Tabak in erster Linie. Nicht hierüber, sondern nur über die Form,
in welcher eine höhere Besteuerung dieses Genußmittels herbeizuführen sei,
gehen die Meinungen im Reiche auseinander, und wird eine Entscheidung
durch die Gesetzgebung herbeizuführen sein. Die Mehrheit der verbündeten
