14 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 14.)
wendet werden sollen, wird Ihnen wieder vorgelegt werden. Es sind
in diesem Gesetzentwurf die Erleichterung der Volksschullasten unter Be-
seitigung des Schulgeldes und die Erhöhung der Beamtenbesoldungen als
unmittelbare Verwendungszwecke mit aufgenommen worden. Nachdem in-
zwischen das Reichsgesetz über die neu eingeführten Stempelabgaben in Kraft
getreten ist, wird über die aus den Erträgen derselben dem preußischen
Staatshaushalte zufließenden Mittel zum erstenmal Verfügung zu treffen
sein. In Verbindung mit dem vorbezeichneten Gesetzentwurfe wird Ihnen
ein fernerer Steuererlaß vorgeschlagen werden. — Auch in der bevor-
stehenden Session wird Ihre Mitwirkung auf dem Gebiete des Eisenbahn-
wesens in hervorragendem Maße in Anspruch genommen werden. Er-
mutigt durch die schon bis jetzt erzielten günstigen Erfolge der Überführung
mehrerer größerer Privateisenbahnen in die Hände des Staats und bestärkt
in der Überzeugung, daß die mit Ihrer Zustimmung verfolgte Durchführung
des Staatseisenbahnsystems den Interessen des Landes in hohem Maße ent-
spricht, ist die Regierung bemüht gewesen, dem Staate den Besitz einer wei-
tern Reihe wichtiger Privtlbahnen zu sichern. Mit der Einfügung derselben
in das Staatseisenbahnnetz werden sich die Vorteile einer einheitlichen Ver-
waltung in noch erhöhtem Maße für das Land nutzbar machen lassen.
Durch die mit den Gesellschaften vereinbarten Verträge, welche Ihnen wer-
den vorgelegt werden, ist zugleich die Bereitstellung der erforderlichen Geld-
mittel für die Herstellung neuer, langersehnter Schienenwege wie für mehrere
größere Beschaffungen und bauliche Anlagen erleichtert, welche der erfreulich
wachsende Verkehr erheischt. Die in der vorigen Session nicht erledigten Ge-
setzentwürfe, welche eine erhöhte Bürgschaft für den wirtschaftlichen und
finanziellen Erfolg des Staatseisenbahnsystems bezwecken, werden Ihnen zur
Beschlußfassung wieder zugehen. — Von der unausgesetzten Fürsorge der
Staatsregierung für die Verbesserung der Wasserstraßen wird die An-
forderung weiterer beträchtlicher Mittel für die planmäßige Fortsetzung der
Stromkorrektionen wie eine Denkschrift über die planmäßige Regulierung
mehrerer kleiner schiffbarer Flüsse, nicht minder eine Denkschrift über die
gegenwärtige Lage der preußischen Kanalprojekte Zeugnis ablegen. Die
Staatsregierung hegt die Hoffnung, den Bau der ersten großen Abteilung
des Rhein-Weser-Elbe-Kanals zur Verbindung des rheinisch= westfälischen
Industriebezirks mit den deutschen Nordseehäfen alsbald in Angriff nehmen
und zu diesem Ende noch in der bevorstehenden Session eine bezügliche Vor-
lage Ihnen zugehen lassen zu können. — Nachdem es zur lebhaften Be-
friedigung der Regierung Sr. Majestät möglich geworden ist, in mehreren
katholischen Bistümern eine geordnete Verwaltung wieder herzustellen,
sowie dringenden Notständen auf dem Gebiete der Seelsorge Abhilfe zu ge-
währen, auch der Tätigkeit der krankenpflegenden Genossenschaften Erweite-
rung und Erleichterung zu verschaffen, wird Ihnen im weiteren Verfolg der
im Interesse der katholischen Bevölkerung angebahnten friedlichen Gestaltung
der kirchen politischen Verhältnise eine Vorlage unterbreitet werden,
welche das Gesetz vom 14. Juli 1880, soweit es mit dem Beginn dieses
Jahres außer Wirksamkeit getreten ist, wieder in Kraft In setzen und zugleich
in wichtigen Punkten zu erweitern bestimmt ist. Die freundlichen Be-
ziehungen zu dem gegenwärtigen Oberhaupte der katholischen Kirche setzen
uns in die Lage, dem geschäftlichen Bedürfnisse durch Wiederanknüpfung des
diplomatischen Verkehrs mit der römischen Kurie Rechunng zu tragen. Die
Mittel hiefür werden von Ihnen erbeten werden. — Die Ihnen zu-
gehenden Entwürfe einer Kreis= und Provinzialordnung für die Provinz
Hannover bekunden den unveränderten Willen der Staatsregierung, die mit
dem Erlasse der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 begonnene und durch
