Frankreich. (Ltt. 27 Ende.) 281
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27. Oklober. Kammer: beräl über eine eingreisende Anderung
des Gesetzes von 1850 über die Altersversorgungskasse, welche fortan
Caisse nationalc heißen und vom Slaate doliert werden soll.
Der ehemalige Maurermeister Martin Nadand beantragte ale erste
und gründlichste Resorm, daß alle Arbeiter angehalten werden sollten, durch
Zurücklassung eines Teiles ihres Lohnes sich an der Altereversorgungslasse
zu beteiligen; aber dagegen erhoben sich sowohl der Finanminister ale der
Berichterstatter Maze, weil eine jolche Maßnahme nach ihrer Auffassung eine
Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit wäre. Die Debatie drehte sich
lange um die Frage, ob das Marimum der Alterepensionen 1900 oder nur
600 Fr. betragen solle, und gelangte zu keiner Eutscheidung. Übrigens hat
die gange Beratung nur einen prinsipiellen Wert: denn bei der Masse der
noch zu verarbeitenden Materials ist leine Anesicht vorhanden, daß die Vor-
lage noch während der gegenwärtigen Legislatur erledigt werden kann.
29. Oktober. Senat: Bericht der Kommission über die Re-
gierungsvorlage betr. die künftige Zusammensebung und Wahlart
des Senats.
Der Berichl prüft die verichiedenen Systeme, welche vorgeschlagen
worden sind und deren Zahl sich auf füni belänft, um schließlich der Regie-
rungsvorlage den Vorzug zu geben. Diese schafft die Senatoren auf Lebens-
jeit ab und behält die bieherigen Wahlkollegien mit der Norm bei. daß
fortan die Gemeinderäle, statt je einen einfigen Delegierten jür die Senatoren-
wahlen zu stellen, nach der Zahl ihrer Mitglieder die Wahllollegien zu be-
schicken haben. Demnach werden die Delegierten der Gemeinderäte verdoppell,
von einigen 30,000 auf ¼.0,000 gebracht und können die Freunde demokrati-
jcher Einrichtungen sich ichmeicheln. daß in Zukunft auch der Senal auf dem
allgemeinen Stimmrecht fußl. Außer aus Gemeinderäten, welche die große
Mehrheit des Wahlkörpers für den Senat bilden werden, ist dieser noch zu-
sammengesetzt aus: den Arrondissementsraten, Generalräten, den Abgeordneten
der jeweiligen Departements. Nicht wählbar sind: die Milglieder der
Dynastien, welche über Frankreich geherrscht haben; die Militärs der Land-
und Seearmee. Die Zahl der Senakoren beträglt nach wie vor 300. Seine
gegenwärtigen Mitglieder bleiben so lange mit ihrem Mandate belleidel, ald?
ihre Wahl durch die Nationalversammlung und den Senat oder aber durch
die Departements und die Kolonien dies im voraus bedingte. Damit soll
gesagt sein, daß die Senatoren auf Lebenszeit ihre Sitze beibehalten. Das
Seine-Deparkement wählt 10 Senatoren, das Nord-Departement deren 8,
die Departements Cötes-dn-Nord, Finislere, Vironde, Ille-ct-Vilaine, Loire,
Loire-Inférieure, Sabne-et-Loire, Rhöne, Seine-Inscrienre und Pas#de= Calais
je 5; dann kommen 12 Departements mit je 1 Senatoren, 52 mit je 3,
10 Departemenks mit je 2; das Gebiet von Belfort, die 3 Teparlenirnls
Algeriens, die 4 Kolonien Martiniaue, Gnadeloupe, Runion und Französisch=
Indien mit je 1 Senator. Hieraus ergibt sich, daß die 75 Sitze der Unab-
seßhbaren für die Zukunft an die volkreichsten Departements verteilt sind und
aß das neue Geseh „für alle Senatoren nur einen Ursprung und einen
Wahlmodus kennt. Der Bericht betont, daß die Aufhebung der Unabsetz-
barkeit eines Bierteils der Senakoren diejenige Reform war, welche von der
Gesamtheit des Landes am übereinstimmendsten und nachdrücklichsten ver-
langt wurde.
Ende Oktober. Die Choleragefahr gilt als befeitigt. Die
Epidemie hat im Süden allerdings zahlreiche Opfer gekostet, dagegen
