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Denselben Gerichten liegt die Aufbewahrung der in § 14 des Reichsgesetzes gedachten
Nebenregister ob.
5. Der Erlaß vorläufiger Strafverfügung auf Grund der Bestimmung in § 68,
Absatz 1 des Reichsgesetzes, beziehentlich die Entschließung wegen Abgabe der Anzeige
an das Gericht steht zunächst den Ortspolizeibehörden zu.
Erachtet der Bürgermeister einer Stadt, in welcher die Städteordnung für mittlere
und kleine Städte eingeführt ist, der Gemeindevorstand oder Gutsvorsteher die Auferlegung
einer höheren Strafe für angezeigt, als diejenige ist, welche er selbst nach dem
ihm gesetzlich zustehenden Strafbefug nisse verfügen kann, so hat er die Sache zur Entschließung
an die Amtshauptmannschaft abzugeben.
6 6. Darüber, ob eine von dem Standesbeamten auf Grund von § 68, Absatz 3 des
Reichsgesetzes als Zwangsmittel angedrohte Strafe verwirkt ist, entscheidet der Standesbeamte.
Die Einziehung verwirkter Strafen dieser Art liegt, vorbehältlich der Bestimmung
in § 3 des Gesetzes A über Competenzverhältnisse zwischen Justiz= und Verwaltungsbehörden
vom 28. Januar 1835 (Seite 55 des Gesetz= und Verordnungsblattes
vom Jahre 1835) und in § 17 des Gesetzes, das Verfahren bei Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen r2c. betreffend, vom 28. Februar 1838 (Seite 78 des Gesetz= und Verordnungsblattes
vom Jahre 1838) der Gemeindebehörde (Stadtrath, Bürgermeister,
Gemeindevorstand) desjenigen Ortes ob, an welchem das Standesamt seinen Sitz hat.
In den Fällen des § 68, Absatz 3 des Reichsgesetzes haben die Standesbeamten
das unter II angefügte Formular zum Anhalten zu nehmen.
§# J. Die Ertheilung der Dispensationen von Ehehindernissen und vom Aufgebote
(§§ 28, 33, Punkt 5, 35, 50 des Reichsgesetzes) steht dem Ministerium des Innern zu.
Das Dispensationsgesuch ist von dem Standesbeamten der Aufsichtsbehörde vorzulegen,
welche dasselbe nach Vornahme der erforderlichen Erörterungen unter Beifügung
ihres Gutachtens dem Ministerium des Innern zur Entschließung einberichtet.
6# l . In jedem Erkenntnisse, durch welches eine Ehe wegen Ehebruch geschieden
wird, ist die Person, mit welcher der Ehebruch begangen worden, dafern dieselbe ermittelt
ist, namhaft zu machen.
6#a9. Die Ehegerichte haben jedes Urtheil, durch welches eine bei dem Standesbeamten
geschlossene Ehe für aufgelöst, ungiltig oder nichtig erklärt wird, in einer mit
dem Zeugnisse über die eingetretene Rechtskraft und die Zeit ihres Eintritts versehenen
beglaubigten Abschrift dem Standesbeamten kostenfrei zuzufertigen.
*10. Den Standesbeamten und ihren Stellvertretern steht das Befugniß zur
Protocollaufnahme im Sinne des Gesetzes vom 20. Mai 1867 (Seite 131 fg. des
Gesetz- und Verordnungsblattes vom Jahre 1867) zu.
