Bie Gesterreichisch-Augarische Monarchie. (Mai 13.—21.) 199
betreffend die Regelung der Handelsbeziehungen mit der Tür-
ke i, ohne Debatte an.
13. Mai. Der Kaiser nimmt das Protektorat über die
Landesausstellung in Prag im Jahre 1892 an. Er drückt
dem in Audienz empfangenen Präsidium der Ausstellung gegenüber
seine Freude über das friedliche Zusammenwirken beider Volks-
stämme an dem patriotischen Unternehmen aus.
13. Mai. (Pest.) Die äußerste Linke bringt im Unterhause
ihren Antrag auf Abänderung des Inkolatsgesetzes ein (wegen
des Falles Kosfuth).
16. Mai. (Wien: Abgeordnetenhaus.) Die Debatte über
die Schenkung der Grundentlastungsschuld von 75 Millionen
an Galizien gestaltet sich lebhaft und bedeutungsvoll. Der deutsch-
klerikale Abgeordnete Lienbacher kämpft in einer großen Rede an
der Seite der Linken dagegen.
Er sagt, gegen den Führer des Polenklubs, Abg. Jaworski, gewendet,
welcher in seiner vorgestrigen Rede sich in schmähender Weise über die Thätig-
keit der österreichischen Bureaukratie in Galizien ausgesprochen und dieselbe
als Schmach, Schande und Unehre bezeichnet hatte: Kaiserin Maria Theresia
fand es für notwendig, zwischen Herren und Bauern Behörden einzusetzen
mit der Hauptaufgabe, die von dem Adel vielgequälten, ausgesaugten Bauern
gegen Willkür zu schützen. Die Regierung werde durch die Vorlage dieses
Gesetzes eines erreichen, entweder den Bruch des eisernen Ringes oder den
Verlust einer großen Anzahl deutscher Wähler in den Alpenländern für ihre
bisherigen Abgeordneten. (Lebhafter Beifall.)
Die Rede Lienbachers bewirkt, daß sämtliche Klerikale bis
auf drei sich vor der Abstimmung entfernen. Das Gesetz wird mit
20 Stimmen Majorität angenommen. Für die Bewilligung stimmten
die Tschechen, Polen, Slowenen und JItaliener.
19. Mai. (Prag.) Eröffnung des böhmischen Landtages,
an welchem auch die deutschen Abgeordneten wieder teilnehmen.
Die Beratung der Ausgleichsgesetze beginnt unter beständigen Ob-
struktionsversuchen der Jungtschechen, welchen sich auch einige Alt-
tschechen trotz der früheren Versprechungen anschließen.
21. Mai. (Pest.) Das Abgeordnetenhaus berät über die
von der äußersten Linken eingebrachte Aenderung des Inkolats-
gesetzes. Der Ministerpräfident führt aus,
die Regierung stehe auf dem Standpunkte, den der frühere Minister-
präsident Tisza vor seinem Rücktritte genau gekennzeichnet habe, daß näm-
lich seine Erklärungen betreffs der Bestimmungen des Inkolatsgesetzes nur
für ihn allein, nicht aber auch für seine Ministerkollegen bindend gewesen
seien. Kossuth erkläre die ganze staatliche Lage für ungesetzlich und rechtlos;
die Legislative könne ihm zuliebe keine besondere Verfügung treffen. Das
