Das Denisqe Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 2.—7.) 191
erwähnt. Die letztere ist vom Bundesrat dahin erledigt worden, daß er
beschlossen hat, der Resolution keine Folge zu geben. Das aber ist lediglich
aus einem, wie mir scheint, vollkommen zutreffenden formellen Grunde ge-
schehen. Die Handhabung des Beschwerderechts gehört der Kommandogewalt
und der Bundesrat ist in Kommandosachen nicht kompetent. Er hat also
sachlich in keiner Weise geurteilt, sondern hat einen formell korrekten Stand-
punkt eingenommen. — Was die andere Resolution anlangt, die Militär-
Strafprozeßordnung, so ist auch sie nicht zurückgewiesen, sondern der Bundesrat
hat sie dem Reichskanzler überwiesen. Mir liegt damit die Pflicht ob, dafür
zu sorgen, daß ihr weitere Folge gegeben wird. Das wird geschehen. Die
Angelegenheit, die ja die verbündeten Regierungen seit langen Jahren be-
schäftigt und die erledigt zu sehen sie dringend wünschen, kann nicht erledigt
werden ohne die Mitwirkung dieses hohen Hauses. Also daraus folgt ganz
einfach, daß wir ein dringendes Interesse daran haben, die Beschlüsse dieses
hohen Hauses, soweit es militärisch möglich ist, zu prüfen und ihnen Folge
zu geben. Die Angelegenheit liegt zur Zeit in den Händen der preußischen
Militärverwaltung. Ich darf annehmen, daß sie im nächsten Jahre das
hohe Haus beschäftigen wird und gebe mich der Hoffnung hin, daß wir
dann gemeinsam zu einem nach allen Seiten befriedigenden Resultat kommen
werden.
2. Dezember. (Reichstag.) Fortsetzung. Abg. Rickert macht
den Reichskanzler darauf aufmerksam, daß in der deutschfreisinnigen
Partei zwei Elemente seien und daß er den früheren National-
liberalen nicht die Abstimmungen der ehemaligen Fortschrittspartei
vorhalten dürfe. Er habe das Vertrauen zu Caprivi, daß er nie
so gegen den Reichstag handeln werde wie Fürst Bismarck 1889.
Als Graf Caprivi in einer kurzen Erwiderung Herrn Rickert den
Dank zollt für die sachliche Behandlung der Militärfrage und die
Hoffnung ausspricht, der Abgeordnete werde in der Kommission die
Argumente der Regierung anerkennen, ruft Herr Richter dazwischen:
„Dazu gehören doch auch noch andere Leute!“
2. Dezember. Besuch des Kaisers beim König von Sachsen.
5. Dezember. Bei der Stichwahl in Arnswalde-Friede-
berg werden abgegeben 14,512 gültige Stimmen. Davon erhält
Rektor Ahlwardt 11,206, Gutsbesitzer Drawe (freisinnig) 3306.
Der „Reichsanzeiger“ teilt mit:
Der Minister des Innern hat dem Landrat des Friedeberger Kreises,
von Bornstedt, wegen der Unterzeichnung eines Wahlaufrufs für den Rektor
Ahlwardt seine ernste Mißbilligung zu erkennen gegeben.
6. Dezember. Werner v. Siemens f.
7. Dezember. (Reichstag.) Interpellation des Zen-
trums in Sachen des Handwerkerschutzes. Nach den Er-
klärungen des Staatssekretärs v. Boetticher ist sowohl der obliga-
torische Befähigungsnachweis wie die Zwangsinnung aussichtslos.
— Es folgt demnächst der vom Abg. Rintelen (Zentrum) ein-
