Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Sechzehnter Jahrgang. 1900. (41)

Nebersicht  der  pvolitischen  Entwickelung  des  Jahres  1900.  343

umwandeln  zu  lassen,  war  aber  auf  unüberwindliche  Obstruktion
gestoßen.  Sie  half  sich  damit,  daß  sie  die  Bestimmungen  des  Dekrets
  in  Kraft  ließ  und  die  Umwandlungsvorlage  nicht  wieder  einbrachte.
  Zu  ihrem  Unglück  erklärte  aber  der  Kassationshof  das
Dekret  für  rechtsungültig,  weil  es  durch  den  Antrag  auf  Umwandlung
  in  ein  Gesetz  die  vorläufige  Gesetzeskraft  eingebüßt  habe.
Infolgedessen  war  die  Regierung  gezwungen,  die  Umwandlungsfrage
  wieder  einzubringen  und  wie  zu  erwarten  setzte  auch  sogleich
die  Obstruktion  wieder  ein.  Durch  eine  Anderung  der  Geschäftsordnung
  suchte  die  Mehrheit  die  Opposition  niederzuschlagen:  es
wurde  zum  Teil  unter  Verletzung  der  Formen  der  Geschäftsordnung
ein  Antrag  durchgesetzt,  wonach  der  Präfident  berechtigt  ist,  widerspenstige
  Abgeordnete  aus  dem  Hause  zu  entfernen.  Aber  als  es
zur  Anwendung  des  neuen  Paragraphen  kommen  sollte,  versagte
dem  Präsidenten  der  Mut  (16.  Maig;  er  legte  seine  Würde  nieder
und  es  blieb  nichts  übrig,  als  die  arbeitsunfähige  Kammer  aufzulösen.
  Die  Neuwahlen  brachten  der  Regierung  eine  nominelle
Mehrheit  von  etwa  100  Stimmen,  aber  die  Mehrheit  war  nicht
einheitlich,  und  die  Obstruktionspartei,  die  äußerste  Linke,  hatte  sich
auf  Kosten  der  gemäßigten  Opposition  verstärkt,  so  daß  die  Lage
für  die  Regierung  ungünstiger  war  als  vorher.  Schon  bei  der
Präsidentenwahl  wurde  offenbar,  daß  die  Stellung  des  Kabinetts
unhaltbar  geworden  war:  der  ministerielle  Kandidat  erhielt  nur
eine  geringe  Mehrheit,  und  seine  Bemühungen,  die  Opposition  zur
Anerkennung  der  Geschäftsordnung  zu  bewegen,  schlugen  fehl.  Er
legte  deshalb  sein  Amt  nieder  und  das  Ministerium  mußte  ebenfalls
  zurücktreten,  wenn  es  nicht  den  aussichtslosen  Kampf  gegen  die
HObstruktion  wieder  aufnehmen  wollte  (18.  Juni).  Das  Ministerium,
das  der  82jährige  Senatspräsident  Saracco  nun  bildete,  bestand
zum  größten  Teil  aus  Mitgliedern  der  Pelloux'schen  Mehrheit,
aber  nun,  nach  dem  Ausscheiden  der  Führer  des  Kampfes,  war  man
auf  beiden  Seiten  des  Zwistes  müde  und  zur  Versöhnung  geneigt.
Der  neue  Kammerpräfident  Villa  ließ  eine  neue  Geschäftsordnung
ausarbeiten,  die  die  erzwungene  beseitigte,  aber  die  Befugnisse  des
Präsidenten  verstärkte.  Die  Opposition  ließ  sie  sich  gefallen  (2.  Juli),
aber  zu  parlamentarischen  Arbeiten  war  die  Kammer  nach  den