Contents : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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zollbar  oder  zollfrey  seyn,  muͤssen  bey  den  competenten
  Zollerhebungsstellen  sogleich  bey  ihrer  Ankunft
angemeldet  und  declarirt  werden,  indem  die  Zollabgabe
  jedenfalls  auf  der  Waare  haftet.  Die  Derlaration
  ist  die  genaue  vollständige  Angabe  der  auf
eigene  oder  fremde  Rechnung  ein-,  aus=  oder  durchgehenden
  Gegenstände,  ehe  die  amtliche  Verhandlung
eintritt,  nach  ihrer  Gattung,  Zahl,  Werth,  Maß,
Gewicht,  Zeichen,  Ziffer,  Herkunft  und  Bestimmung,
und  richtet  sich  nach  dem  Tarife.  Ist  der  Zollpflichtige
  nicht  im  Stande  zu  declariren,  so  steht  es
demselben  frey,  beym  Amte,  ehe  die  Amtähandlung
  eintritt,  sich  vom  Inhalte  und  Gewichte  vollständig
  zu  überzeugen,  und  dann  erst  zu  declariren.
Als  Jollpflichtiger  wird  derjenige  betrachtet,  welcher
sich  bey  der  Zollbehdrde  zufolge  vor=  und  nachgehender
  Bestimmungen  zur  Vornahme  einer  Jollbehandlung
  zu  stellen  verpflichtet  ist,  und  sich  im  Besitz
  der  zollbaren  Gegenstände  in  dem  Augenblicke
befindet,  als  die  Jollbehandlung  vorgenommen  wird,
er  sey  nun  deren  Eigenthümer  oder  nicht.  In  dieser
Beziehung  wird  der  Frachtführer  als  Stellvertreter
des  abwesenden  Versenders  oder  Empfängers,  und
der  gebrbdete  Diener  als  Stellvertreter  seines  Principals
  angesehen.“

8.  Die  9#.  17.  und  18.  sollen  lauten:
„Die  Einfuhrzölle  (Ausfuhrzbèlle)  werden  nach  dem  beyliegenden
  Tarife  erhoben.“

0.  Im  FJ.  10.  sey  vor  dem  Worte:  „Passierschein“  einzuschalten:
  „unentgeltlich  auszustellender.“
10.  Im  9.  20.  soll

A.  hinsichtlich  der  Weggelder  bey  der  Einfuhr  bestimmt
  werden: