286 Felzien. (Aug. 3.—Dez. Anf. — Uiederlande. (Jan. 27.— Juni 15.)
3. August. Die Deputiertenkammer nimmt nach langen
Beratungen die Vorlage über die Neuorganisation der Bürger-
wehr an.
Das Gesetz enthält im allgemeinen folgende Bestimmungen: 1. Sämt-
liche Bürgergarden des Königreichs unterstehen fortan statt der bürger-
meisterlichen Gewalt dem einheitlichen Oberbefehle des Ministers des Innern.
In Kriegszeiten unterstehen sie dem Befehle des Kriegsministers und mittel-
bar dem des Königs als obersten Kriegsherrn. 2. Die Hauptaufgabe der
Bürgerwehr ist die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Innern
des Landes, im Kriegsfalle kann aber die erste Bürgerwehrklasse auch
zum ordentlichen Felddienste herangezogen werden. 3. In sämtlichen
Gemeinden des Landes, nicht bloß, wie bisher, in solchen mit mehr als
10 000 Einwohnern, sind Bürgergarden zu bilden. Kleinere Gemeinden
werden behufs Bildung gemeinsamer Bürgerwehrbezirke zusammengelegt.
4. Der Minister des Innern hat das Recht, die Bürgerwehr einer Gemeinde
zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in einer anderen Gemeinde
zu verwenden. Dadurch soll für den Fall vorgebeugt werden, daß etwa
sozialistische Bürgergarden den Dienst verweigern. 5. Die Bürgerwehr soll
außer den sonntäglichen Uebungen jährlch fünf Tage lang gemeinsame
Manöver abhalten. 6. Die Offiziere werden nicht mehr gewählt, sondern
vom König ernannt. 7. Ausländer, welche länger als ein Jahr in Belgien
ansässig sind, werden in Friedenszeiten zu Bürgerwehrdiensten herangezogen,
in Kriegszeiten dagegen hiervon befreit. Dieselben können auch keinen
Offiziersrang erlangen. — Der Senat stimmt der Vorlage zu.
Anf. Dezember. Die Regierung befreit die deutschen Staats-
angehörigen in Belgien von der Verpflichtung in der Bürgerwehr
zu dienen. Diese Verpflichtung hatte viel Unzufriedenheit hervor-
gerufen.
XI.
Niederlande.
27. Januar. Die erste Kammer genehmigt mit 25 gegen
16 Stimmen das Zuckersteuergesetz. Vgl. 1896 S. 256.
April. (Amsterdam.) Streik der Diamantschleifer; sie er-
zwingen eine Lohnerhöhung.
18./19. April. (Arnhem.) Der Jahreskongreß der hol-
ländischen Sozialdemokraten fordert strenge Durchführung des all-
gemeinen Wahlrechts und völlige Gleichstellung beider Geschlechter.
15. Juni. Kammerwahlen. Das Ergebnis ist (nach Ab-
schluß der Stichwahlen, 25. Juni) 45 Liberale, 22 Katholiken, 20
orthodoxe Protestanten, 3 Historisch-Christliche, 4 Radikale, 4 So-
zialisten.
