Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (September 28.) 145
Aussicht nimmt. Infolge des erfreulichen Verkehrsaufschwunges machen
sich bei den staatlichen Verkehrsanstalten fortgesetzt neue Bedürfnisse geltend,
zu deren Befriedigung dem Landtage mehrfache Kreditvorlagen zugehen
werden. Dieselben beziehen sich auf eine Fortsetzung des zweigeleisigen
Ausbaues der Staatseisenbahnen und der Vermehrung des Fahrmaterials,
auf eine Reihe von Neu- und Ergänzungsbauten an den im Betriebe
stehenden Eisenbahnlinien, sowie auf Postbauten, Telegraphen- und Tele-
phonanlagen. Auch wird Sie ein Gesetzentwurf beschäftigen, welcher in
größerem Umfange die Bereitstellung von Wohnungen für das in geringeren
Bezügen stehende Eisenbahnpersonal zum Zwecke hat. Ferner ist eine Vor-
lage in Aussicht genommen, die dazu bestimmt ist, durch Ausbreitung des
Lokalbahnnetzes den Wünschen weiter Bevölkerungskreise entgegenzukommen.
Wegen des bevorstehenden Inkrafttretens des Hypothekenbankgesetzes vom
13. Juli 1899 wird Ihnen der Entwurf eines Gesetzes zugehen, durch das
den Inhabern von Pfandbriefen der Bayerischen Landwirtschaftsbank ein
Vorrecht vor allen anderen Konkursgläubigern in Ansehung der Befriedigung
aus den Hypotheken der Bank gewährt wird. Zur Ergänzung der durch
die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs veranlaßten Landesgesetze wird
ferner ein Entwurf gesetzlicher Vorschriften über die zum Schutz der Grund-
stücke und der Erzeugnisse von Grundstücken gestattete Pfändung von Sachen,
sowie über die Entrichtung von Ersatzgeld vorgelegt werden. Auch über
die Zwangserziehung werden Sie voraussichtlich noch in dieser Session eine
Vorlage erhalten. Weiter wird ein Gesetzentwurf über die Abmarkung der
Grundstücke vorgelegt werden; hiedurch wird einem Wunsche Rechnung ge-
tragen, welcher sowohl mehrfach in der Kammer der Abgeordneten als auch
in landwirtschaftlichen Kreisen zum Ausdruck gekommen ist. Bezüglich des
wohlthätig wirkenden Gesetzes über die Landes-Kulturrentenanstalt sind in
neuerer Zeit mehrere Anregungen nach weiterer Ausgestaltung geltend ge-
macht worden, welche in einem Ihnen ebenfalls zugehenden Gesetzentwurf
Berücksichtigung finden sollen. Entsprechend der von den beiden Kammern
des Landtages an Uns gebrachten Bitte, das Gesetz über das Bergwesen
einer Revision unterstellen zu lassen, wird an den Landtag ein Gesetzentwurf
gelangen, in welchem einerseits die Vorschriften der Reichsgewerbeordnung
über die Arbeitszeugnisse und das Vertragsverhältnis der gewerblichen Ar-
beiter sinngemäße Anwendung auf die Bergarbeiter finden sollen und
welcher gleichzeitig eine intensivere Inspektion der Bergwerksbetriebe zu
dem Zweck ins Auge faßt, um Unglücksfällen thunlichst vorzubeugen.
Auch wird Ihnen, einem Wunsche aus ärztlichen Kreisen entsprechend, ein
Gesetzentwurf über die ärztliche Standes- und Ehrengerichtsordnung in
Vorlage gebracht werden. Weiter wird Ihnen auch ein Gesetzentwurf über
die Pferdeversicherung zugehen. Für Verbesserung der Staatsstraßen, sowie
für Fortsetzung der Flußkorrektionen werden erhöhte Postulate an Sie ge-
bracht werden. Zur Hebung des gewerblichen und landwirtschaftlichen
Genossenschaftswesens, sowie für die Durchführung der Organisation des
Handwerks sind erhebliche Mittel notwendig, die im Budgetentwurf und
im Entwurf des Finanzgesetzes vorgesehen sind. Um dem Gendarmeriekorps
tüchtige Kräfte zu erhalten, ist eine Verbesserung der Gehalts- und Pen-
sionsverhältnisse der älteren Mannschaften dieses Instituts in Aussicht ge-
nommen und ein entsprechendes Postulat eingestellt. Zum Ausbaue des
Unterrichtswesens überhaupt und insbesondere für eine neue Kreisschuldota-
tion behufs Unterstützung der mit Schullasten überbürdeten Gemeinden, dann
zur Förderung der Kunst, namentlich zur Errichtung eines Museums von
Gipsabgüssen aus der christlichen Zeit im Gebäude des alten National-
museums in München sind im Budget erhebliche Mittel vorgesehen. Ferner
Europäischer Geschichtskalender. XI. 10
