elsien. (Okt. 18. Dez. 21.) — Niederlande. (Jan. 7.—Febr. 26.) 319
18. Oktober. Bei den Gemeinderatswahlen behaupten die
Liberalen und Klerikalen im allgemeinen ihre Mandate, die Sozial-
demokraten verlieren mehrere Sitze in den Industriezentren.
21. Dezember. Der Senat genehmigt das von der Kammer
beschlossene Arbeiterunfallgesetz.
XI.
Niederlande.
7. Januar. Äußerung der Regierung über die Brüsseler
Zuckerkonvention.
In schriftlicher Beantwortung mehrerer Bemerkungen der ersten
Kammer zur Brüsseler Zuckerkonvention erklärt die Regierung, die Differenz-
punkte seien für die Niederlande nicht bedeutsam genug, um den ersten
Schritt zur Vertagung des Inkrafttretens der Konvention zu tun. Der
Streitpunkt bezüglich der mit Selbstverwaltung ausgestatteten englischen
Kolonien könne nicht vor der Ratifikation der Beschlüsse der Brüsseler Kon-
ferenz geregelt werden. Die niederländische Regierung sei im Einverständnis
mit der deutschen und der österreichischen Regierung und mit einigen Mit-
liedern des englischen Parlaments der Ansicht, daß England sich nicht der
Verpflichtung entziehen könne, von seinen Prämien zahlenden Kolonien
einen Ausgleichzoll zu erheben; aber das Interesse der Niederlande sei
hierbei so gering, daß diese nicht die Initiative ergreifen könnten, um viel-
leicht im letzten Augenblick die unter so großen Schwierigkeiten zustande
gekommene Konvention zum Scheitern zu bringen. Die Rblscht der Regie-
rung, eine gesetzliche Möglichkeit zur Einführung einer Zuschlagsteuer je
nach den Umständen zu fordern, schließe durchaus nicht die Absicht zu einer
direkten Einführung einer solchen Zuschlagsteuer in sich. Die Regierung
wolle nur eine Waffe haben, um gegebenenfalls der Industrie helfen
zu können! — Am 9. Januar genehmigt die Erste Kammer die Konvention
einstimmig.
Ende Januar. Eisenbahnerstreik.
Die organisierten Amsterdamer Hafenarbeiter weigern sich Güter,
die von nichtorganisierten Arbeitern gelöscht worden sind, zu befördern, die
Eisenbahnarbeiter schließen sich dem Ausstand an. Der Gütertransport
wird vom 29. Januar bis 1. Februar eingestellt, auch in Rotterdam treten
die Eisenbahner in Ausstand. Die Arbeiter dringen mit ihren Forderungen
durch. Am 1. Februar ist der Streik beendet.
24./26. Februar. (Zweite Kammer.) Ausstandsvorlagen.
Premierminister Kuyper bringt drei mit dem letzten Ausstand der
Eisenbahn-Angestellten im Zusammenhang stehende Gesetzentwürfe ein und
betont dabei die Notwendigkeit, einem unvernünftigen Angriffe auf die
Gesellschaft, der die Wohlfahrt des Volkes dem Verlangen einer gewissen
Klasse nach Einfluß und der politischen Tyrannei opfern würde, Wider-
